Einen ersten, zehn Punkte umfassenden Plan, der der griechischen Wirtschaft Auftrieb verschaffen soll, hat der griechische Entwicklungsminister Kostis Hatzidakis am Donnerstag vorgestellt. Die Maßnahmen betreffen Arbeiten im Straßenbau an vier großen Autobahnen, eine neue Export-Strategie, die Förderung von Investitionen, die Vereinfachung der Lizenzvergabe für neue Unternehmen, die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, optimierte Nutzung der Regionalflughäfen, die Modernisierung der Verträge und Provisionen im öffentlichen Sektor, die Öffnung des Fernbusliniennetzes KTEL für den Wettbewerb, die Privatisierung der griechischen Eisenbahnorganisation TRAINOSE und deren Fahrzeuginstandhaltungsgeschäft ROSCO und zu guter Letzt die Realisierung der Prioritätenliste des Nationalen Strategischen Rahmenplans im Kontext des EU-Strukturfonds. Bis Ende August soll ein weiteres Maßnahmenpaket vorgestellt werden, kündigte Hatzidakis an und betonte, das Land müsse nun von der Defensive in die Offensive übergehen. „Das ist der Kampf unserer Generation“, stellte er fest. Dieser Kampf müsse gewonnen werden.

In Athen haben sich die drei an der Regierung Samaras beteiligten Parteien am Mittwoch darauf geeinigt, ein Programm zur Einsparung von 11,5 Mrd. Euro für die Jahre 2013 und 2014 auf den Weg zu bringen. Gefordert wird ein solches Programm von der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Am heutigen Donnerstag will Finanzminister Jannis Stournaras (siehe Foto) den Vertretern der Troika, die sich noch immer in Athen aufhalten, die griechischen Vorschläge unterbreiten, Einzelheiten wurden bisher noch nicht bekannt. Wie es hieß, sollen sogenannte „horizontale Sparmaßnahmen“ wie etwa weitere Kürzungen von Niedrigrenten und niedrigen Gehältern vermieden werden.

Während die Führer der drei Parteien, die die Regierung Samaras stützen, heute Nachmittag erneut zusammentreffen, um ein Sparpaket zu schnüren, schlug der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras gestern Alarm. Die griechischen Staatskassen seien an einem grenzwertigen Punkt angekommen, sagte er. Um die Gefahr einer unmittelbaren Staatspleite abzuwenden, wird deshalb der griechische Staat so genannte T-Bills – kurzfristige Staatsanleihen – im Wert von 6 Mrd. Euro an die griechischen Banken verkaufen, die die Papiere im Gegenzug bei der griechischen Notenbank einreichen. Somit könnte die am 20.

Entgegen den ursprünglichen Plänen hält sich die Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds noch immer in Athen auf. Grund ist, dass sich die Dreiparteienregierung unter Antonis Samaras noch nicht auf die geforderten Sparmaßnahmen einigen konnte. Diese betreffen weitere Einsparungen in Höhe von 11,5 Mrd. Euro, wobei weitere horizontale Einschnitte wie Renten- oder Gehaltskürzungen möglichst vermieden werden sollen. Das zu verabschiedende Maßnahmenpaket ist die Grundlage für einen Bericht der Troika, auf dessen Basis über die Auszahlung der nächsten Kreditrate an Griechenland entschieden wird.

Ministerpräsident Antonis Samaras hat sich am Freitagvormittag mit den Vertretern der Troika getroffen. Auf dem Gesprächstisch lagen vor allem die erreichten Fortschritte der griechischen Regierung bei der Umsetzung des Spar- und Konsolidierungsprogramms (Memorandum), das mit der Troika aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vereinbart worden ist. Samaras hat den Chefunterhändlern (siehe Foto) versichert, dass seine Regierung wichtige Strukturreformen und die Privatisierungen bzw. Verpachtungen von Staatsbesitz durchsetzen wird. Für die Jahre 2013 und 2014 muss die Regierung 11,5 Mrd.