Mit 258 Stimmen und 41 Gegenstimmen passierte am Dienstagabend der Haushaltsplan 2012 das Parlament. Premierminister Papadimos sprach von schwierigen Zeiten und großen Herausforderungen. Der Haushaltsplan 2012 hat am Dienstagabend mit 258 der 300 Stimmen das Parlament passiert. 41 Parlamentarier haben dagegen gestimmt. Für das Budget votierten die beiden stärksten Kräfte, die sozialistische PASOK und die konservative Nea Dimokratia (ND) sowie die rechtskonservative Orthodoxe Volkssammlung (LAOS).

Die schwierige Wirtschafts- und Finanzlage in Griechenland widerspiegelt sich vor allem auch in den Ansichten der jungen Griechen. Wie eine am Sonntag veröffentlichte Umfrage zeigt, würden zwei Drittel der 18 bis 34-jährigen ins Ausland ziehen, falls sich eine solche Möglichkeit bieten sollte. Lediglich einer von 100 bezeichnet sich als „glücklich“. Eine Umfrage, die unter 18 bis 34-jährigen Griechen durchgeführt wurde, zeichnet ein düsteres Bild von den Zukunftsperspektiven der jungen Generation. Demnach fühlt sich nur einer von Hundert (1,1 % ) glücklich.

Um bis zu 35 % sollen nun die Gehälter und Zulagen von Angestellten in Betrieben der öffentlichen Hand (DEKO) gekürzt werden. Betroffen sind etwa 51.000 Festangestellte und Beschäftigte mit Zeitverträgen in insgesamt 14 DEKO-Betrieben, darunter die Griechische Post (ELTA), die Wasserwerke (EYDAP), die Häfen in Piräus und Thessaloniki, Hellenic Petroleum (ELPE), die Elektrizitätsgesellschaft DEI, des Wettspielunternehmens OPAP und die Bank von Attika (Trapeza Attikis).Diese Kürzungen gelten rückwirkend ab dem 1. November.

Am Mittwoch traf sich der Premierminister Loukas Papadimos (siehe Foto) mit den Vorsitzenden der zwei größten Parteien Griechenlands Jorgos Papandreou (PASOK) und Antonis Samaras (ND). Gemeinsam mit der LAOS unterstützen diese Parteien die von Papadimos geleitete Übergangsregierung in Griechenland. Der Premierminister informierte die beiden Parteichefs über Gespräche, die er am Anfang der Woche in Brüssel, Luxemburg und Frankfurt führte. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass man vereint und entschlossen arbeiten müsse.  Nicht festlegen konnte man sich auf einen Termin für die Durchführung von vorverlegten Parlamentswahlen.

Griechenland braucht dringend Geld, um den drohenden Bankrott zu vermeiden. Das kann nur durch die zügige Auszahlung der 6. Kreditrate verhindert werden. Dafür fordern die europäischen Partner ein verbindliches Dokument des ND-Vorsitzenden Antonis Samaras, in dem er versichert, sich an getroffene Vereinbarungen zu halten. Nun wird eine Kompromisslösung gesucht, bei der alle das Gesicht wahren können.