Ministerpräsident Alexis Tsipras hat am Montag in einem Fernsehinterview zur aktuellen Lage Rede und Antwort gestanden. Er wiederholte seine Auffassung, dass die derzeitige Flüchtlingskrise und die damit verbundene Wanderungsbewegung die größte seit dem Zweiten Weltkrieg sei. Dieses Problem übersteige „das Potenzial eines Landes und einer Regierung“, erklärte er. Er fügte hinzu, dass das Verhalten Europas angesichts dieser Ereignisse nicht angemessen gewesen sei. In diesem Sinne erklärte er, dass er am kommenden EU-Gipfeltreffen am Montag nächste Woche gegenüber seinen Amtskollegen klar stellen werde, dass Griechenland allein nicht dazu in der Lage sei, „auf seinen Schultern allein die Humanität für ganz Europa“ zu tragen. 

Wenn am Sonntag Wahlen wären, müsste Ministerpräsident Alexis Tsipras womöglich seinen Hut nehmen. Dies legt zumindest die jüngste Umfrage des Meinungsforschungsinstituts MRB nahe, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Demnach legt die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) 3,7 Prozentpunkte vor Tsipras‘ Linksbündnis SYRIZA. Zugleich müsste Tsiptras‘ kleinerer Koalitionspartner, die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, um den Einzug ins Parlament bangen. Ob die derzeitige Opposition eine Regierung bilden könnte, ist aber angesichts eines insgesamt schwachen Ergebnisses ebenfalls fraglich.

Seit Mittwoch hält sich der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia (ND) Kyriakos Mitsotakis zu einem offiziellen Besuch in Brüssel auf. Dort nimmt er am Gipfeltreffen der Europäischen Volkspartei (EVP) teil. Zudem wird er sich heute voraussichtlich mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel treffen. Bereits gestern kam es zu Begegnungen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, dem Präsidenten der Europäischen Parlaments Martin Schulz und dem EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos.

Der Druck auf Griechenland angesichts des Flüchtlingsstromes wächst weiter an. Vor dem EU-Gipfel, der am Donnerstag und Freitag dieser Woche in Brüssel stattfindet, forderten die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Polen am Montag, dass die Grenze zwischen Griechenland und der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) abgeriegelt werden müsse. Ähnliches verlangen die vier „Visegread-Staaten“ auch von Bulgarien. Dort allerdings verhält man sich mit Verweis auf den regen Grenzverkehr in dieser Frage eher zögerlich.

In Griechenland dürfen per Gesetz nur noch vier private Fernsehsender landesweit ausstrahlen. Die entsprechenden Lizenzen sollen auf Basis eines internationalen Wettbewerbes ausgeschrieben werden. Dies hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag die Vollversammlung des Parlaments beschlossen. Anwesend waren 270 der 300 Abgeordneten.