Der Ministerrat hat vergangene Woche die Entlassung der Generalsekretärin für öffentliche Einnahmen Katerina Savvaidou beschlossen. Regierungssprecherin Olga Gerovasili stellte fest, dass diese „gegen das öffentliche Interesse“ gehandelt habe. Ihr würden Verstöße gegen den Finanzkodex sowie Pflichtverletzungen zur Last gelegt. Entscheidend gewesen sei eine Verlängerung der Zahlungsfrist für ausstehende Steuern, die sich aus Einnahmen durch die Fernsehwerbung ergeben. Finanzminister Evklidis Tsakalotos hatte Savvaidou bereits vor der Entscheidung des Ministerrates den Rücktritt nahegelegt.

Ihre Ablehnung zum europäischen Vorschlag für die gemeinsamen Patrouillen mit der Türkei in der Ägäis hat die griechische Seite beim Gipfeltreffen in Brüssel am Donnerstag zum Ausdruck gebracht. „Griechenland ist bereit zu einer Kooperation mit der Türkei, aber immer auf Basis des Völkerrechts und der Integrität des Zugangsverfahren“ betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Auch der griechische Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos nahm zum Thema Stellung und verwies darauf, dass „die Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise die europäischen Grenzen achten müsse. Diese könne nicht mit Rabatten bei der Souveränität einhergehen“. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel sagte in diesem Zusammenhang im Bundestag: „Es ist nicht akzeptabel, dass der Weg zwischen der türkischen und der griechischen Küste, also zwischen zwei NATO-Mitgliedern, zurzeit von Schleppern kontrolliert wird“.

Die Vereinbarung zwischen Griechenland und den Regierungschefs der Europäischen Union am Montag hat in Athen zu einer grotesken Situation geführt. Die Oppositionsparteien bringen verhaltenes Verständnis für die Lage auf, während die innerparteiliche Opposition zum Widerstand klar macht.

Am Montagvormittag konnte nach 17-stündigen Verhandlungen in Brüssel eine Lösung zur Griechenland-Krise gefunden werden. Beschlossen worden ist ersten Informationen zufolge u. a., dass die Banken mit 25 Milliarden Euro rekapitalisiert werden. Insgesamt sollen dem Land weitere Finanzhilfen in Höhe von 82 bis 86 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. 

Die Spannung rund um die Lösung der Griechenland-Problematik steigt unentwegt. Regierungskreisen zufolge arbeitet Athen derzeit intensiv an der Ausarbeitung der Reform- und Sparvorschläge. Unterstützt wird das griechische Team dabei von sieben französischen Experten. Im Mittelpunkt stehen soll eine entschiedene Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Modernisierung der Institutionen der öffentlichen Hand.