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Donnerstag, 05. Dezember 2013 15:13

Brüssel lobt Fortschritte in Griechenland P

Athen hat abermals positive Signale aus Brüssel empfangen. Während eines Treffens zwischen dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras und dem EU-Kommissionspräsidenten Jose Manuel Barroso am Mittwoch in der belgischen Hauptstadt wurde nicht nur die Griechenland-Krise, sondern auch die Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch das Mittelmeerland ab dem 1. Januar 2014 besprochen. Barroso bezeichnete sein Treffen mit Samaras als „produktiv". Es bestehe der Wunsch beider Seiten, während der griechischen Ratspräsidentschaft „eng zusammenzuarbeiten".
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Seit Montag weilt der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Daul in Athen. Heute wird auch der Präsident des Europäischen Parlaments Schulz erwartet. Anlass für die Besuche ist die bevorstehende Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland. Die Vorbereitungen auf die EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland im ersten Halbjahr 2014 laufen auf Hochtouren. Aus diesem Anlass befindet sich seit Montag der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Joseph Daul in Athen.
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Der Umgang des griechischen Staates mit Asylbewerbern und Flüchtlingen steht erneut im Fadenkreuz internationaler Kritik. Nur wenige Tage nach der äußerst harten Kritik der Organisation „Pro Asyl“ am Umgang mit Flüchtlingen an den griechischen Grenzen, kam offizielle Kritik von der Kommission an den Asylpraktiken des Landes. Auf eine Frage nach den Zuständen in den Asyllagern in Griechenland sagte der Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström, Michele Cercone, dass die in Griechenland praktizierte Haft für Asylbewerber gegen die EU-Regeln verstoße. Asylbewerber dürften nur in außergewöhnlichen Fällen festgehalten werden, in Griechenland aber kämen illegale Grenzgänger oftmals unterschiedslos in Haft.Doch auch an der griechischen Abschiebepraxis übte Cercone indirekt Kritik.
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Die Europäische Linke will den griechischen Linkspolitiker Alexis Tsipras für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten vorschlagen. Die endgültige Entscheidung soll zwischen dem 13. und 15. Dezember bekannt gegeben werden. Tsipras ist Vorsitzender der größten griechischen Oppositionspartei, des radikalen Linksbündnisses SYRIZA.
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In Griechenland leben 1,4 Millionen Arbeitslose. Das sind 27,9 % der Gesamtbevölkerung. Zu diesem Ergebnis ist die Europäische Statistikbehörde Eurostat für den Monat Juni gekommen. Im Mai lag die Arbeitslosigkeit noch bei 27,6 %. Damit ist Griechenland das Land mit den meisten Arbeitslosen in der EU, dicht gefolgt von Spanien mit 26,2 %.
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