Seit Montag weilt der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei Daul
in Athen. Heute wird auch der Präsident des Europäischen Parlaments
Schulz erwartet. Anlass für die Besuche ist die bevorstehende
Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland. Die
Vorbereitungen auf die EU-Ratspräsidentschaft durch Griechenland im
ersten Halbjahr 2014 laufen auf Hochtouren. Aus diesem Anlass
befindet sich seit Montag der Vorsitzende der Europäischen
Volkspartei Joseph Daul in Athen.
h Daul in Athen. Der Franzose hat
sich hier mit Ministerpräsident Antonis Samaras, dessen
Stellvertreter Evangelos Venizelos sowie mit zahlreichen Ministern
getroffen. Dazu gehören etwa Finanzminister Jannis Stournaras,
Entwicklungsminister Kostis Chatzidakis, Bürgerschutzminister Nikos
Dendias und der Minister für Verwaltungsreformen und E-Government
Kyriakos Mitsotakis.
Lobende Worte für Samaras
Daul hatte in den letzten Monaten immer wieder seine Unterstützung für Samaras und dessen Regierung hervorgehoben. Hauptkraft in dieser Regierung ist die Nea Dimokratia, die Mitglied der Europäischen Volkspartei ist. Noch vor seiner Reise nach Athen hat Daul von der „guten Arbeit“ der griechischen Regierung gesprochen. Das Land würde im Rahmen der Krise mit „großer Verantwortung“ handeln. Er zeigte sich sicher, dass die griechische Regierung mit der „gleichen Entschlossenheit“ wichtige Fragen der EU-Gesetzgebung durchsetzen werde wie bisher. Die Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft sind u. a. die Schaffung neuer Arbeitsplätze, wirtschaftliche Entwicklung und Lösung der Problematik der illegalen Migration. Am Dienstagmorgen hat sich auch der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz in der griechischen Hauptstadt mit Ministerpräsident Samaras getroffen.
Gebärmutter der Demokratie
Außenminister Evangelos Venizelos, der auch gleichzeitig Vizeregierungschef ist, hatte bereits am Montag das Logo der griechischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Es handelt sich um ein weißes Schiff auf blauem Hintergrund. Das Schiff wird aus zwei Halbkreisen gebildet: einer der beiden, der Schiffsrumpf, ist horizontal angeordnet, der andere – der Mast mit dem Segel – ist vertikal darüber abgebildet. Damit soll auf das Parlament hingedeutet werden, das als „Gebärmutter der Demokratie“ zu verstehen sei, sagte Venizelos. Das Motto der griechischen Ratspräsidentschaft lautet: „Europa: unsere gemeinsame Suche“. Bei der Präsentation betonte Venizelos: „Es ist die Zeit der Veränderungen.“ In seiner Rede kam er immer wieder auf die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Er sagte: „Es ist die Zeit des Auswegs aus dem Spar- und Konsolidierungsprogramm (Memorandum) und aus der Krise.“ Man wolle „ein authentisches, ausgeglichenes und gerechtes Griechenland zeigen“, erklärte er weiter.
Unterdessen hat Venizelos, der mit seiner sozialistischen PASOK Koalitionär der Regierung unter Samaras ist, in der vorigen Woche den Vorsitzenden des Büros der griechischen Ratspräsidentschaft Aristidis Androulakis von diesem Posten gefeuert. Ein Grund wurde offiziell nicht genannt. Androulakis’ Arbeit wird ab dem 10. Dezember Dimitris Karamitsos-Tziras übernehmen. Wie das Internetportal „Enikos.gr“ berichtet, könnte die Entfernung von Androulakis mit Unregelmäßigkeiten bei einer Ausschreibung für Krawatten und Schals für die EU-Ratspräsidentschaft in Höhe von 147.000 Euro zusammenhängen.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
Lobende Worte für Samaras
Daul hatte in den letzten Monaten immer wieder seine Unterstützung für Samaras und dessen Regierung hervorgehoben. Hauptkraft in dieser Regierung ist die Nea Dimokratia, die Mitglied der Europäischen Volkspartei ist. Noch vor seiner Reise nach Athen hat Daul von der „guten Arbeit“ der griechischen Regierung gesprochen. Das Land würde im Rahmen der Krise mit „großer Verantwortung“ handeln. Er zeigte sich sicher, dass die griechische Regierung mit der „gleichen Entschlossenheit“ wichtige Fragen der EU-Gesetzgebung durchsetzen werde wie bisher. Die Prioritäten der griechischen Ratspräsidentschaft sind u. a. die Schaffung neuer Arbeitsplätze, wirtschaftliche Entwicklung und Lösung der Problematik der illegalen Migration. Am Dienstagmorgen hat sich auch der Präsident des Europäischen Parlaments Martin Schulz in der griechischen Hauptstadt mit Ministerpräsident Samaras getroffen.
Gebärmutter der Demokratie
Außenminister Evangelos Venizelos, der auch gleichzeitig Vizeregierungschef ist, hatte bereits am Montag das Logo der griechischen Ratspräsidentschaft vorgestellt. Es handelt sich um ein weißes Schiff auf blauem Hintergrund. Das Schiff wird aus zwei Halbkreisen gebildet: einer der beiden, der Schiffsrumpf, ist horizontal angeordnet, der andere – der Mast mit dem Segel – ist vertikal darüber abgebildet. Damit soll auf das Parlament hingedeutet werden, das als „Gebärmutter der Demokratie“ zu verstehen sei, sagte Venizelos. Das Motto der griechischen Ratspräsidentschaft lautet: „Europa: unsere gemeinsame Suche“. Bei der Präsentation betonte Venizelos: „Es ist die Zeit der Veränderungen.“ In seiner Rede kam er immer wieder auf die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise zurück. Er sagte: „Es ist die Zeit des Auswegs aus dem Spar- und Konsolidierungsprogramm (Memorandum) und aus der Krise.“ Man wolle „ein authentisches, ausgeglichenes und gerechtes Griechenland zeigen“, erklärte er weiter.
Unterdessen hat Venizelos, der mit seiner sozialistischen PASOK Koalitionär der Regierung unter Samaras ist, in der vorigen Woche den Vorsitzenden des Büros der griechischen Ratspräsidentschaft Aristidis Androulakis von diesem Posten gefeuert. Ein Grund wurde offiziell nicht genannt. Androulakis’ Arbeit wird ab dem 10. Dezember Dimitris Karamitsos-Tziras übernehmen. Wie das Internetportal „Enikos.gr“ berichtet, könnte die Entfernung von Androulakis mit Unregelmäßigkeiten bei einer Ausschreibung für Krawatten und Schals für die EU-Ratspräsidentschaft in Höhe von 147.000 Euro zusammenhängen.
(Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)
