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Deutschland/Berlin. Griechenland hat die „politische und moralische Unterstützung" Deutschlands bekommen, die es benötigt, um die Krise „aus eigenen Kräften" zu überwinden. Das betonte Regierungschef Jorgos Papandreou nach den Gesprächen mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag in Berlin. Merkel habe außerdem deutlich gezeigt, dass sie nicht auf Seiten jener deutschen Politiker stehe, die momentan eine Fehde gegen Griechenland führen; außerdem habe sie Veröffentlichungen in der deutschen Presse kritisiert, in denen Griechenland in einer inakzeptablen Form attackiert worden sei, so Papandreou. Merkel hob hervor, dass jegliche Diskussion über den Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone „gegenstandslos" sei.
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Frankreich/Straßburg. Das Europäische Parlament in Straßburg wird in dieser Woche u.a. die Wirtschafts- und Finanzkrise in Griechenland thematisieren. Während der Vollversammlung des Parlaments am Mittwoch sollen die Beschlüsse des Gipfeltreffens, das im Februar in Brüssel stattfand, ratifiziert werden.
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Alle Ämter und Organisationen, die Zugriff auf Datenbanken und Bilanzen Griechenlands hatten, sollen nun in einem öffentlichen Ausschuss überprüft werden.Dieser Beschluss wurde nach einer EU-Parlamentssitzung am gestrigen Donnerstag bekannt gegeben. Gestellt worden war dieser Antrag vom Vorsitzenden der EU-Fraktion „Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa“ (ALDE), Guy Verhofstadt.Die Überprüfung, die unter Federführung des Wirtschaftsrates ablaufen wird, soll in erster Linie Aufschluss darüber geben, ob und wie mögliche Datenfälschungen auf dem Weg über Athen, Brüssel und Frankfurt im Sande verlaufen konnten. Dabei geht es auch darum, das Ausmaß der Verantwortung und die Beteiligung der Europäischen Union an der Beschönigung der griechischen Bilanzen festzustellen.
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Als einen „kritischen Wendepunkt in der Geschichte der finanziellen und wirtschaftlichen Entwicklung" Griechenlands bezeichnete EU-Kommissar Olli Rehn am Mittwoch die Bekanntgabe der zusätzlichen Sparmaßnahmen der griechischen Regierung. Am wichtigsten sei nun die genaue und schnelle Umsetzung dieser Schritte. Nach Ansicht Rehns zeige Griechenland „Entschlossenheit und Einigkeit bei der Reformierung des Landes". Das Finanzdefizit werde dadurch „unter Kontrolle gebracht". Die angekündigten Maßnahmen würden helfen, das Vertrauen Griechenlands auf dem internationalen Markt und bei den EU-Partnern wieder herzustellen und die Besorgnis auf den Märkten zu mildern.
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Dienstag, 12. Januar 2010 15:33

Eurozonen-Garantie für Griechenland

Belgien / Brüssel. Der neue EU-Kommissar für Erweiterung, Olli Rehn, gab am gestrigen Montag bekannt, dass der Ausschluss Griechenlands aus der Eurozone auf keinen Fall zur Debatte stehe. Athen werde der Europäischen Kommission ein Maßnahmenpaket präsentieren, mithilfe dessen es sein Haushaltsdefizit ausgleichen und sein wirtschaftliches Problem lösen werde, so Rehn. Griechenland stehe unter Beobachtung der EU; die nächsten Entscheidungen für das Land würden noch im Januar und im Februar gefällt. Rehn betonte, dass der Fall Griechenlands nicht die Stabilität der Eurozone gefährde, dass jedoch Maßnahmen unternommen werden müssen, um einer Verschlechterung der Situation vorzubeugen.
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