Das Programm seiner Regierung hat am Sonntagabend Ministerpräsident Alexis Tsipras vor der Vollversammlung des griechischen Parlaments erläutert. Dabei hielt er im Wesentlichen an seinen Wahlversprechungen fest.

Ein 70-jähriger Mann ist am Dienstag in einer Bank in Thessaloniki an Herzversagen verstorben; möglicherweise, weil er zu lange in einer Warteschlange stand. Der Vorfall ereignete sich, als er – wie tausende andere Bürger auch – die Immobiliensteuer ENFIA zahlen wollte. Letzte Frist dafür war der gestrige Dienstag. Um die Einzahlungen zu erleichtern, waren außer den Postfilialen bis etwa 20 Uhr auch Filialen der Nationalbank in ganz Griechenland geöffnet.

Eine seit Sonntagabend anhaltende Besatzung der Athener Dienststelle des staatlichen Stromversorgers DEI, die für Stromabschaltungen im Falle unbezahlter Rechnungen zuständig ist, wurde am Donnerstagmorgen durch das Einschreiten der Polizei beendet. Mindestens 13 Personen wurden festgenommen. Unter ihnen auch der Vorsitzende der Gewerkschaft GENOP-DEI Nikos Fotopoulos.Die Gewerkschafter protestierten gegen eine Sonder-Immobiliensteuer, die über die Stromrechnungen eingetrieben werden soll. Fotopoulos hatte dazu erklärt: „Es wird kein Haushalt eines Armen, eines Arbeitslosen oder eines Kleinrentners ohne Strom bleiben.

Seit Sonntagabend wird die Dienststelle des staatlichen Stromversorgers DEI, die für Stromabschaltungen im Falle unbezahlter Rechnungen zuständig ist, von Gewerkschaftern des Unternehmens besetzt gehalten. Der Gewerkschaftsvorsitzende Nikos Fotopoulos erklärte, dass „kein Haushalt eines Armen, eines Arbeitslosen oder eines Kleinrentners ohne Strom bleibt". Hintergrund für diese Aktion ist eine Sonderimmobiliensteuer, die inmitten der Finanz- und Wirtschaftskrise beschlossen worden ist, um die klammen Staatskassen zu füllen. Vorgesehen ist, dass diese Steuer über die Elektrizitätsrechnung eingetrieben wird. Sollte die Immobiliensteuer von den Betroffenen nicht bezahlt worden sein, soll kurzerhand der Strom abgeschaltet werden.

Besitzer von Häusern und Grundstücken brauchen die erste Ratenzahlung der neuen einheitlichen Immobiliensteuer ENFIA erst bis Ende September zu zahlen, einen Monat später als ursprünglich vorgesehen. Zu diesem Aufschub kam es nach Beschwerden von Tausenden von Eigentümern in ländlichen Regionen außerhalb geregelter Bebauungspläne, die außerordentlich hohe Summen zahlen mussten. Die Regierung gab Rechenfehler zu, die bis zur neuen Frist beseitigt werden sollen. Die neuen, korrigierten Steuerbescheide sollen am 15. September elektronisch zugänglich sein.