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Griechenland / Athen. Den Staatspräsidenten Karolos Papoulias informierte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Mittwoch offiziell darüber, dass ihn die regierende sozialistische PASOK erneut für die Wahl des höchsten Amtes vorschlagen wird. Papoulias verleihe diesem Amt Würde und habe in schwierigen Situationen bei den Bürgern das Gefühl der Sicherheit und der Demokratie bestärkt. Die erneute Kandidatur sei „eine Freude und Ehre für uns alle“, so der Premierminister. Der Staatspräsident seinerseits betonte, dass die Konsolidierung und Verbesserung der demokratischen Institutionen seine höchste Pflicht sei.

Griechenland/Athen. Der Haushalt 2010 wurde um Mitternacht mit den 160 Stimmen der PASOK-Abgeordneten verabschiedet. Gegen den Etat sprachen sich 139 Parlamentarier aus. Als einen „Vertrag des Aufschwungs und der Glaubwürdigkeit“ bezeichnete Premierminister Jorgos Papandreou den Haushalt 2010. Seiner Ansicht nach habe seine Regierung innerhalb von 60 Tagen mehr erreicht als die Vorgängerregierung der Nea Dimokratia in fünfeinhalb Jahren.

Griechenland/Athen. Etwa 250.000 legal in Griechenland lebende Einwanderer sollen bei den kommenden Kommunalwahlen im Jahr 2010 stimmberechtigt sein und in eine Funktion gewählt werden können. Ausgenommen davon sind das Amt des Bürgermeisters sowie das Amt des Vorsitzenden des Gemeinderates. Auf diese Ankündigung von Premier Jorgos Papandreou im Rahmen einer Kabinettssitzung am Dienstag reagierten die Parlamentsparteien unterschiedlich.

Griechenland / Athen. Der Haushalt 2010 ist „der Beginn einer neuen vierjährigen Anstrengung, Ordnung in das Finanzchaos zu bringen, wieder an Glaubwürdigkeit und Seriosität zu gewinnen und Bürgern in Not zu helfen“. Das betonte Finanzminister Jorgos Papakonstantinou am Sonntag im Rahmen der Haushaltsdebatte, die am Mittwoch mit einer namentlichen Abstimmung abgeschlossen wird. Ziel der Regierung sei es unter anderem, das Defizit um mindestens 3,6 Prozentpunkte zu drücken, Wachstum und Investitionen zu fördern sowie die sozial Schwächeren materiell zu unterstützen. Ihr besonderes Augenmerk werde die Regierung auf die Bildung und das Gesundheitswesen richten.

Griechenland / Athen. Es sei keine Frage, dass die Nea Dimokratia eine zweite Amtszeit des Staatspräsidenten Karolos Papoulias unterstützt. Das erklärte der neu gewählte Vorsitzende der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia am gestrigen Dienstag nach einem Gespräch mit dem Staatspräsidenten in dessen Amtssitz. Samaras stellte fest, dass er sich dazu verpflichtet gefühlt habe, „meine Gedanken und Sorgen über den Kurs des Landes mit dem Präsidenten zu teilen“. Samaras informierte den Präsidenten u.