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Griechenland/Athen. Eine Unterrichtung der Führer der Parlamentsparteien über die Ergebnisse der jüngsten USA-Reise von Premier Jorgos Papandreou forderte heute Mittag die Nea Dimokratia. Parteisprecher Panos Panajotopoulos brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Reisetätigkeit Papandreous in den letzten Tagen dazu führen werde, dass Griechenland künftig Kredite zu günstigeren Bedingungen aufnehmen kann. Nach Ansicht des ND-Sprechers seien die Kosten für die Kreditaufnahmen nach den Wahlen im Oktober durch die Taktik von Premier Papandreou förmlich explodiert.
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Dienstag, 09. März 2010 16:01

Oppositionsführer Samaras kritisiert Regierung

Griechenland/Athen. Anlässlich einer Veranstaltung zum gestrigen Weltfrauentag kritisierte der Führer der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, die Wirtschafts- und Einkommenspolitik der Regierung. Anstatt Griechenland bei der Überwindung der Krise zu helfen, schaden die Maßnahmen nach Ansicht von Samaras der Wirtschaft. Außerdem warf er der regierenden PASOK vor, wider besseren Wissens falsche Wahlversprechen gegeben zu haben. Vor allem die einfachen Leute, so die Kritik von Samaras, hätten unverhältnismäßig hohe Kosten bei der Bewältigung der Krise zu zahlen.
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Griechenland / Athen. Die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia berät sich seit 11.30 Uhr heute Morgen, um einen neuen Parteisekretär zu wählen. Als einziger Kandidat steht der Parlamentarier aus Ioannina Konstantinos Tasoulas zur Verfügung.
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Griechenland / Athen. Den Plan, legalen Einwanderern die griechische Staatsbürgerschaft zu gewähren, verteidigte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Montag während einer Parlamentsdiskussion. Papandreou rief dabei zu „Menschlichkeit und Realismus“ auf und zog eine klare Linie zwischen Immigrationspolitik und Bürgerschaftspolitik. Er unterstrich, dass die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage ein Problem, das „seit 28 Jahren politisch ignoriert“ werde, wirksam lösen könne. Man könne Menschen, so Papandreou, die in Griechenland leben, deren Kinder die griechischen Schulen besucht haben und für die Griechenland die einzige Heimat ist, „nicht aus den sozialen Entwicklungen ausgrenzen“.
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Griechenland / Athen. Im Parlament wurde am gestrigen Mittwoch einstimmig über die Einrichtung einer neuen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre entschieden. Dieser 19-köpfige Ausschuss soll seine Arbeit am Dienstag kommender Woche beginnen. Am 17. März soll ein Abschlussbericht vorliegen.
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