Griechenland / Athen. Über das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm
der Regierung fand am Montag eine außerplanmäßige Parlamentsdebatte
statt. Der griechische Premierminister, Jorgos Papandreou (Foto:
rechts), rief angesichts der Schuldenkrise des Landes alle Parteien
zur Zusammenarbeit auf. In seiner Rede beschrieb der Regierungschef
nochmals die „dramatischen Momente", die zu dem massiven Verlust an
Kreditwürdigkeit und internationalem Ansehen geführt hatten. Er
kritisierte dabei, dass von einigen Massenmedien und Politikern
Griechenland im Zusammenhang mit der internationalen
Wirtschaftskrise als das „schwarze Schaaf" stigmatisiert worden
sei.
Nach den Gesprächen mit den Regierungschefs der EU in den
letzten Wochen und den bereits eingeleiteten Maßnahmen zeigte sich
Papandreou optimistisch, dass Griechenland in Kooperation mit den
europäischen Partnern die Krise überwinden könne. Der Vorsitzende
der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Antonis Samaras,
warnte die Regierung davor, mit ihren Maßnahmen die Gesellschaft zu
„spalten". „Geringverdiener und Rentner tragen keine Schuld an der
Verschwendung von Staatsgeldern, den hohen Schulden oder der
Steuerhinterziehung", sagte Samaras. Weiterhin kritisierte er, dass
die Regierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF)
geliebäugelt habe, anstatt sich auf eine europäische Lösung zu
konzentrieren. Die Generalsekretärin der Kommunistischen Partei
Griechenlands, Aleka Papariga, übte nicht nur an den „barbarischen
Maßnahmen" der Regierung Kritik, sondern an ihrer gesamten Politik.
Die regierende PASOK vertrete nach Ansicht Paparigas lediglich die
Interessen der Wirtschaft, nicht aber die der arbeitenden
Bevölkerung. Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion der Radikalen
Linken (SYRIZA), Alexis Tsirpas, auf dessen Initiative die Debatte
am Montag stattfand, warf der Regierung Papandreou vor, das Land in
eine große Rezession zu führen. Auch er lehnte die Einbeziehung des
IWF ab und betonte, dass nur mithilfe der EU die Probleme
Griechenlands gelöst werden können. (Griechenland Zeitung / rk,
Foto: Eurokinissi)
