Im Alter von 96 Jahren ist am Sonntag (4.5.) der frühere Außenminister Petros Molyviatis verstorben. Der Politiker aus den Reihen der konservativen Nea Dimokratia (ND) hatte diesen Posten dreimal inne – in den Jahren 2004 bis 2006 zunächst im Kabinett von Kostas Karamanlis sowie später in zwei Übergangsregierungen.

Die konservative Regierungspartei ND führt weiterhin in allen Umfragen. Als stärkste Oppositionskraft hat sich jedoch die Plefsi Eleftherias etabliert – im Prinzip eine Abspaltung von der früheren Regierungspartei SYRIZA. 38 % der Befragten vertreten die Meinung, dass die Plefsi Eleftherias als Opposition die Regierung am stärksten in Bedrängnis bringe.

Die Griechen haben es nicht einfach: weder die Politiker, noch die einfache Bevölkerung. In den Parteien gab es in letzter Zeit große Veränderungen. So etwa wechselte die größte Oppositionspartei, und die Regierungspartei kann laut Umfrage keine regierungsfähige Mehrheit mehr auf sich vereinen. Als größtes Problem wird die Teuerung genannt.

Der ehemalige Premierminister Antonis Samaras (2012-2015) wurde am Dienstagabend (19.11.) auch aus der Parlamentsfraktion der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) ausgeschlossen.

Die Datenschutzbehörde hat gegen die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) ein Bußgeld in Höhe von 30.000 Euro verhängt; ein ND-Mitglied muss weitere 10.000 Euro berappen. Hintergrund ist die widerrechtliche Nutzung persönlicher Daten von Auslandsgriechen, die sich von ihrem Wohnort aus auf digitalem Wege an Wahlen in Griechenland beteiligt hatten.