Angesichts des betrügerischen Umgangs mit Agrarsubventionen in der Landwirtschaft regiert Griechenlands Regierung nun mit der Flucht nach vorn. Ziel sei „die Suche nach der Wahrheit und eine Reform des Subventionssystems“.
Demnach soll die Tätigkeit der Agentur für die Auszahlung und Kontrolle der Gemeinschaftsbeihilfen (OPEKEPE) seit deren Gründung im Jahre 1998 genau unter die Lupe genommen werden.
Um auch gegen Parlamentarier und Regierungsmitglieder ermitteln zu können, will die regierende konservative Nea Dimokratia (ND) die Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission für den Zeitraum seit 1998 beantragen. Das hat am Montag (14.7.) Regierungssprecher Pavlos Marinakis angekündigt. Gegenüber Journalisten fasste er zusammen, dass die Agentur OPEKEPE jährlich etwa 2,5 Milliarden Euro an 645.000 Landwirte und Viehzüchter auszahle. Seit 1998 habe Griechenland 2,7 Milliarden Euro an Bußgeldern an die EU zurückzahlen müssen – u. a. weil es bei der Vergabe der Subventionsmittel zum Teil Unregelmäßigkeiten gegeben habe.
Landwirte demonstrieren gegen die OPEKEPE-Affäre.
Durch die angestrebte Untersuchungskommission will die Regierung ihren Äußerungen zufolge dieses „ernste und seit langem bestehende Problem“ bekämpfen. Die Einberufung einer Voruntersuchungskommission gegen die beiden ehemaligen ND-Agrarminister Makis Voridis und Lefteris Avgenakis hingegen sei „nicht verfassungskonform“, fasste der Sprecher zusammen.
Die Opposition sieht hinter diesem Vorschlag einen Versuch der Regierung, die eigenen Minister und Parlamentarier zu schützen. Die beiden größten Oppositionsparteien PASOK und SYRIZA wollen deshalb eigenständige Vorschläge für die Einberufung einer parlamentarischen Untersuchung beantragen. Sie argumentieren u. a. damit, dass Premierminister Kyriakos Mitsotakis ihrer Ansicht nach über die Situation bei OPEKEPE im Bilde gewesen sei, aber nichts dagegen unternommen habe. (Griechenland Zeitung / eh)
