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Mittwoch, 14. April 2010 17:17
Ex-Außenministerin Bakojanni verlangt „Wahrheit über die Lage der Wirtschaft“
Von der Notwendigkeit der Selbstkritik bei den Regierungsparteien
und der Verpflichtung, dem Volk die Wahrheit über die Lage der
Wirtschaft zu sagen, sprach die frühere Außenministerin Dora
Bakojanni heute im Parlament. U. a. stellte sie fest, dass die
„Entscheidung der EU für die Unterstützung Griechenlands positiv“
sei. Es bestünde aber die Möglichkeit, dass die Regierung „wichtige
Entscheidungen“ verschiebe.
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Mittwoch, 31. März 2010 17:23
Griechenland: Konfrontation im Parlament wegen hoher Zinsen
Griechenland/ Athen. Die nach wie vor hohen Zinsen, die
Griechenland auf den internationalen Märkten für die Kreditaufnahme
zahlen muss, führten heute Vormittag im Rahmen der Debatte über die
Steuerreform zu einer Konfrontation zwischen der Regierung und der
Opposition. Die ND kritisierte, dass zum ersten Mal in den letzten
20 Jahren der Fall eingetreten sei, dass sich das Land kein Geld
borgen konnte. Die größte Oppositionspartei bezog sich dabei auf
die Herausgabe einer 20-jährigen Anleihe in dieser Woche über eine
Milliarde Euro, die letztlich jedoch nur 390 Millionen Euro
einbrachte. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou konterte: „Die
ND bleibt unverbesserlich, ohne sich einzugestehen, in welchen
elenden Zustand sie die Wirtschaft des Landes geführt hat“.
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Dienstag, 23. März 2010 16:08
Griechenland: Parlamentsdebatte über Stabilität und Wachstum TT
Griechenland / Athen. Über das Stabilitäts- und Wachstumsprogramm
der Regierung fand am Montag eine außerplanmäßige Parlamentsdebatte
statt. Der griechische Premierminister, Jorgos Papandreou (Foto:
rechts), rief angesichts der Schuldenkrise des Landes alle Parteien
zur Zusammenarbeit auf. In seiner Rede beschrieb der Regierungschef
nochmals die „dramatischen Momente", die zu dem massiven Verlust an
Kreditwürdigkeit und internationalem Ansehen geführt hatten. Er
kritisierte dabei, dass von einigen Massenmedien und Politikern
Griechenland im Zusammenhang mit der internationalen
Wirtschaftskrise als das „schwarze Schaaf" stigmatisiert worden
sei.
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Montag, 15. März 2010 15:58
Griechenland: Oppositionspartei Nea Dimokratia weist Schuld für die Krise zurück
Griechenland/Chalkida. Selbstkritik, aber auch Kritik an der
Regierung übte der Vorsitzende der konservativen Nea Dimokratia
Antonis Samaras am Samstag in einer außerordentlichen
Parteiversammlung in Chalkida auf Euböa. Er machte für die
derzeitige Wirtschaftskrise in erster Linie die sozialistischen
PASOK-Regierungen seit 1981 verantwortlich. Ihre Wirtschaftspolitik
habe lediglich auf ständiger Kreditaufnahme basiert. Gleichzeitig
betonte er, dass die ND dieses System in ihrer Amtsperiode von 2004
bis 2009 fälschlicherweise übernommen hätte und er bezeichnete
diese „zu milde Umstrukturierung“ als Fehler der ND.
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Montag, 15. März 2010 15:51
Griechenland: Meinungsumfragen ergeben kein klares Bild
Griechenland/Athen. Die jüngsten Meinungsumfragen über die
Sparmaßnahmen der griechischen Regierung führen zu einem
kontroversen Ergebnis. Eine in der Sonntagsausgabe der Zeitung
„Ethnos" veröffentlichte Untersuchung zeigt zum einen, dass zirka
60 Prozent der Befragten die angekündigten Gehaltskürzungen sowie
die Erhöhung von Steuersätzen durch die PASOK-Regierung als
notwendig erachten. Zum anderen gibt es mit 65 % aber auch eine
klare Mehrheit in der Bevölkerung, welche die Maßnahmen als
ungerecht empfindet. Außerdem ergab die Erhebung, dass die Hälfte
der Griechen nicht daran glaubt, dass ihre Entbehrungen belohnt
würden.
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