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Die politische Mitte beim Versuch einer Annäherung

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Am Montag ist es in Athen zu einer „offenen Veranstaltung“ der „Kräfte der politischen Mitte“ gekommen. Thematisiert wurden „die großen institutionellen Veränderungen, die für einen Neuanfang im Land notwendig sind“. Anwesend waren u. a. die Vorsitzende der sozialistischen PASOK Fofi Gennimata, der Vorsitzende der liberalen „To Potami“ Stavros Theodorakis, Athens Bürgermeister Jorgos Kaminis sowie weitere Persönlichen aus dem politischen Spektrum Mitte-Links.
Theodorakis erklärte gegenüber der Presse, dass er sich durchaus vorstellen könne, eine neue Formation im Bereich der politischen Mitte zu leiten.

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PASOK ruft „progressive Kräfte“ zur Zusammenarbeit auf

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Am Wochenende hat ein zweitägiger Kongress der Demokratische Allianz (bestehend aus der sozialistischen PASOK und der DIMAR = Demokratische Linke) stattgefunden. Die Vorsitzende der PASOK Fofi Gennimata hat in ihrer Rede wiederholt erklärt, dass die Demokratische Allianz nicht mit der Regierungspartei SYRIZA koalieren werde. Der Regierung warf sie zudem vor, ein „Ergänzungs-Memorandum“ (ein weiteres Spar- und Reformprogramm) ins Leben gerufen zu haben. SYRIZA, so konstatierte sie, „klammert sich an die Macht“. Die Sozialistin rief alle „progressiven Kräfte“ im politischen Raum zwischen SYRIZA und der konservativen Opposition Nea Dimokratia (ND) zum Schulterschluss auf.

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Sechs Jahre Memorandum: Erinnerungen eines ehemaligen Premiers TT

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Der frühere Ministerpräsident Jorgos Papandreou (Oktober 2009 bis November 2011) hat am Dienstag gegenüber dem Fernsehsender SKAI ein Interview gegeben. Im Zentrum stand die erste Vereinbarung Griechenlands mit den internationalen Geldgebern über ein Spar- und Reformprogramm (Memorandum I), das er am 8. Mai 2010 als Regierungschef unterzeichnet hatte. Angekündigt hatte Papandreou diesen Schritt vor einer malerischen Kulisse auf der Ägäis-Insel Kastelorizo.
Im Interview erklärte er jetzt, dass ihm damals sehr wohl bewusst gewesen sei, dass diese Ansprache in den meisten Ländern der Welt gesendet werden würde. Den Ort dafür habe er deshalb ganz bewusst ausgewählt, um auf diese Weise positiv für sein Land zu werben.
Papandreou stellte weiterhin fest, dass er von Anfang an gegen die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Programm gewesen sei. Vor allem Deutschland habe jedoch darauf bestanden. Erst nach Ende seiner Regierungszeit habe er erfahren, dass der IWF bereits seit 2005 in Griechenland aktiv war. Der IWF habe damals sogar einen Bericht erarbeitet, auf dessen Basis Steuergerechtigkeit in Griechenland erzielt werden sollte. Dieser Vorschlag sei allerdings niemals in die Tat umgesetzt worden.

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Martin Schulz besucht Zypern – Zwischenstopp in Athen TT

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Der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz hat am Montag Athen einen inoffiziellen Besuch abgestattet. Getroffen hat er sich mit Ministerpräsident Alexis Tsipras sowie mit der Vorsitzenden der sozialistischen Partei PASOK Fofi Gennimata. Bei den Unterredungen mit dem griechischen Regierungsoberhaupt sei es um die Flüchtlingskrise sowie die Bewertung der Spar- und Reformfortschritte gegangen, hieß es in der griechischen Presse. Auch die Rolle des Europaparlaments in diesem Prozess habe dabei eine Rolle gespielt. Ein weiteres Thema sei die Lösung der Zypernfrage gewesen.

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Umfrage signalisiert Vorsprung der Konservativen

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Die Regierungspartei SYRIZA scheint an Beliebtheit einzubüßen. Dieser Eindruck ergibt sich zumindest, wenn man Vertrauen in jüngste Umfragen setzt. Bereits am Sonntag hatte eine Erhebung, die in der Zeitung „Proto Thema“ erschien, eine ähnliche Schlussfolgerung nahe gelegt (siehe Griechenland Zeitung Nr. 512, S. 2). Das Meinungsforschungsinstitut Pulse ermittelte nun für den eher PASOK-nahen Fernsehsender „Action 24“, dass derzeit lediglich 24 % der Befragten dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) ihre Stimme geben würden. Bei den Parlamentswahlen im September 2015 hatten noch 35,46 % des Wählervolkes für das Bündnis votiert. Ausschlaggebend für diese Einbußen dürfte die anstehende Verabschiedung unpopulärer Maßnahmen sein, vor allem die Reformierung des Systems der Renten- und Sozialversicherung.

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