Die Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft in der Siemens-Affäre wurde gestern abgeschlossen. Staatsanwalt Panagiotis Athanasiou leitete strafrechtliche Untersuchung gegen mehrere Verantwortliche ein. Gegen sie besteht der Verdacht, an vier Straftaten beteiligt gewesen zu sein. Politiker sind nach Einschätzung des Staatsanwaltes nicht zur Verantwortung zu ziehen. Die Diskussion darüber, ob im Juni 2005 ein Minister auf Kosten von Siemens nach Deutschland gereist war, um dort ein Fußballspiel zu verfolgen, wurde von Regierungssprecher Thodoros Roussopoulos beendet.

Griechenland / Athen. Eine Verlängerung bis Ende des Jahres 2007 will Griechenland bei der EU beantragen, um das Haushaltsdefizit unter die 3-Prozent-Marke zu senken. Hintergrund ist die Einschätzung in Brüssel, dass die Haushaltsangleichung in diesem Jahr nicht zu schaffen ist. Wirtschaftsminister Jorgos Alogoskoufis ließ nach einer Unterredung mit Premier Kostas Karamanlis durchblicken, dass die Europäische Kommission den Griechen die Galgenfrist bis zum Ende 2007 verlängern und gleichzeitig bis dahin keine Geldstrafen einfordern werde. Angesichts dieser Entwicklung sprach die Ex-Ministerin der PASOK, Vasso Papandreou, vom Eingeständnis, dass der Haushalt 2006 schon jetzt keine reale Grundlage mehr habe.

Griechenland / Athen. 13 Prozent mehr Steuereinnahmen erzielten die Finanzbehörden im Monat Dezember. Das erklärte heute Morgen Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis nach einem Treffen mit Premier Kostas Karamanlis. Auf das gesamte Jahr gerechnet seien die Steuereinnahmen um etwa 6 Prozent gestiegen, während im Haushaltsplan lediglich 5 Prozent veranschlagt gewesen seien. Alogoskoufis zeigte sich optimistisch, dass der positive Einnahmetrend auch im neuen Jahr anhalten werde.

Neu berechnet werden die objektiven Kriterien für Immobilien ab dem 1. Januar 2006. Durchschnittlich wird der „objektive Wert" der Grundstücke in den kommenden drei Jahren um etwa 30 Prozent steigen. Auf der Insel Andros etwa soll sich der objektive Wert der Grundstücke um 85 Prozent erhöhen. Dies ist vor allem für den Kauf bzw.

Noch in diese Woche sollen die neuen objektiven Kriterien für die Berechnung des Wertes von Immobilien bekannt gegeben werden. Die Verträge für die Überschreibung von Immobilien im Fall von Erbschaften und Schenkungen werden noch bis zum 28. Februar zu den jetzt gültigen Preisen behandelt, falls bis zum 30. Dezember ein entsprechender Antrag beim Steueramt gestellt wurde.