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Graf Lambsdorff in Athen: Liberale Lösungen für Griechenland

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Unter dem Motto „Braucht Griechenland mehr oder weniger Europa?" nahm am Donnerstag der Europaparlamentarier Alexander Graf Lambsdorff in Athen als Gast der Friedrich Naumann Stiftung an einer Podiumsdiskussion teil. Der Abgeordnete der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) war sich mit den griechischen Vertretern des liberalen Lagers einig, dass Griechenland eine stärkere liberale Bewegung benötige, die deren Kernanliegen vorantreibe: die weitestgehende Privatisierung, die Liberalisierung der Märkte sowie die Stärkung der Bürgerrechte und der Unternehmenskultur. Diese Änderungen würden den direkten Weg aus der Krise weisen. Thanos Tzimeros, Vorsitzender der Partei „Recreate Greece", beklagte, dass weder die Troika noch die EU-Gemeinschaft verstünden, dass Griechenland ein Staat sui generis sei – „ein Staat ohne Führung, in dem der öffentliche Sektor den Bürger und den Unternehmer aussauge und zur Korruption zwinge".
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Stadtpolizei soll in reguläre Polizeitruppe integriert werden TT

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Die Abschaffung der Stadtpolizeien und die Integrierung der ungefähr 4.000 dort angestellten Beamten in die reguläre Polizei haben nach noch unbestätigten Meldungen die Minister für Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, und Inneres, Jannis Michelakis, mit der „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands vereinbart. Vorrangiges Ziel ist hier offenkundig bei der Verwaltungsreform Resultate vorzeigen zu können, damit die Eurogruppe am kommenden Montag über die Auszahlung von Hilfskrediten in Höhe von 8,1 Milliarden Euro entscheiden kann.Die frischgebackenen Polizisten sollen im Innendienst und bei leichteren Aufgaben der regulären Polizei eingesetzt werden. Dadurch sollen weitere Kräfte für die Bekämpfung der illegalen Einwanderung freigesetzt werden.
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Briefbombe bei der Griechischen Post ELTA

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Im Verteilzentrum der Griechischen Post (ELTA) im nordostattischen Ort Kryoneri ist heute Nacht gegen 3.30 Uhr ein Brief durch eine vermutliche Briefbombe in Flammen aufgegangen. Zu einer Explosion kam es nicht. Die Antiterrorspezialisten stellten fest, dass es sich bei dieser Briefbombe vermutlich um einen selbst gebastelten Sprengmechanismus handelte, der mit einer Batterie verbunden war. Adressat des Briefes soll ein ehemaliger hochrangiger Angehöriger der griechischen Polizei gewesen sein.
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Regierung Samaras hat zwei Parlamentarier gewonnen

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Regierung Samaras hat zwei Parlamentarier gewonnen Die griechische Zweiparteienregierung hat seit Montag zwei Sitze im Parlament hinzu gewonnen. Sie hat nun eine Mehrheit von 155 der 300 Abgeordneten. Es handelt sich um die bisher unabhängigen Parlamentarier Kostas Markopoulos und Theodoros Soldatos aus Euböa bzw. Lefkada, die in die Reihen der konservativen Nea Dimokratia (ND) zurückkehrten. Gefolgt sind sie damit einem Aufruf des Ministerpräsidenten Antonis Samaras während des 9.
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Neue Regierung: Erstmals Große Koalition in Griechenland TT

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Nach der Regierungskrise in Athen, die vor etwa zwei Wochen die Schließung des staatlichen Senders ERT verursacht hatte, wurde am Montagabend das neue Kabinett bekannt gegeben. Erstmals werden seit der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland nach der Militärjunta (1967-1974) die beiden ehemaligen Volksparteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK, eine Große Koalition bilden. Nach dem Ausscheiden der Demokratischen Linken (DIMAR), die nach den Parlamentswahlen im Juni 2012 Teil der Drei-Parteien-Koalition war, konnten vorverlegte Neuwahlen abgewendet werden. Die Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch auch auf die Unterstützung von unabhängigen Abgeordneten rechnen. Überdies hat die DIMAR angedeutet, dass sie die neue Regierung unterstützen und keine Neuwahlen provozieren werde.
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