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Mit dem Ziel, die bilateralen Beziehungen weiter zu verbessern, besuchten am Montag sowohl Ministerpräsident Antonis Samaras als auch Staatspräsident Karolos Papoulias die deutsche Hauptstadt. Samaras sprach als einer der beiden Hauptredner auf einem Kongress, den die Tageszeitung „Die Welt“ organisiert hatte. Heute traf er sich am späten Vormittag mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es war das dritte offizielle Tête-à-Tête der beiden Regierungschefs seit August. Samaras forderte in Berlin deutsche Unternehmer dazu auf, in Griechenland zu investieren.

Über die Umsetzung einer deutsch-griechischen Zusammenarbeit bei der Umstrukturierung der griechischen Kommunen haben am Mittwoch in Athen Hans-Joachim Fuchtel (Foto: l.), Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, und der griechische Innenminister Evripidis Stylianidis (r.) gesprochen. V. a.

Der Deutsche Bundestag hat dem zweiten Griechenland-Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro am Montag mit großer Mehrheit zugestimmt. Für den Antrag der Bundesregierung votierten 496 Abgeordnete von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen. 90 Abgeordnete votierten mit Nein und 5 enthielten sich der Abstimmung. CDU/CSU und FDP erreichten mit 304 Ja-Stimmen zwar eine eigene Mehrheit, die symbolische Kanzlermehrheit, für die 311 Stimmen nötig gewesen wären, blieb jedoch aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor in einer Regierungserklärung für weitere Hilfen geworben und vor „schnellen und einfachen Lösungen“ gewarnt.

Im deutschen Bundestag fand am Montag ein griechisch-deutsches Tourismusforum statt. Dabei konzentrierten sich die Teilnehmer auf neue Initiativen im Jugendtourismus und den Ausbau von Städtepartnerschaften. Die Veranstaltung stand unter der Schirmherrschaft der Parlamentspräsidenten Deutschlands und Griechenlands, Prof. Dr. Norbert Lammert und PhilipposPetsalnikos.

Ein Sprecher des deutschen Innenministeriums hat am gestrigen Mittwoch angekündigt, dass Deutschland die Rückführung von Asylbewerbern nach Griechenland künftig stoppen und Asylbewerberanträge selbst bearbeiten wird. Damit reagierte Deutschland auf die schlechten Bedingungen in griechischen Flüchtlingslagern.Der Beschluss ist ab sofort gültig und gilt für ein Jahr. Nach diesem Zeitraum erwartet die Bundesregierung eine deutliche Verbesserung im Umgang mit Asylbewerbern sowie der Bearbeitung von Anträgen in Griechenland. Medienberichten zufolge soll de Maiziere Griechenland gleichzeitig empfohlen haben, aus dem Schengen-Abkommen auszutreten.