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Mittwoch, 22. Dezember 2010 16:05

Frontex-Einsatz um zwei Monate verlängert P

Bis zum 3. März werden die 175 Mitglieder europäischen Grenzschutztruppe Frontex an der griechisch-türkischen Landgrenze am Evrosfluss im Einsatz bleiben. Ursprünglich hätte ihre Mission am 2. Januar auslaufen sollen. Der der zuständige finnische leitende Direktor der Frontex, Ilkka Laitinen, entschied sich jedoch für eine Verlängerung um weitere zwei Monate.
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Eine erste Zwischenbilanz des Einsatzes von 300 Beamten der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen, kurz Frontex, zog der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft der Grenzpräfektur Evros, Kostas Chatzianagnostou. Demnach sank die Zahl der illegalen Grenzübertritte im Verantwortungsbereich der Polizeidirektion Orestiada, die für den nördlichen Abschnitt des Grenzgebiets zuständig ist, um 50 %. Im südlichen Polizeiabschnitt Alexandroupolis ist die Zahl der illegalen Einwanderer hingegen um 20 % gestiegen. Allerdings wird die überwiegende Zahl der Frontex-Beamten in Orestiada eingesetzt, wo bislang auch die größte Zahl der bis zu 5.000 Grenzübertritte pro Monat stattfand.
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Griechenland / Athen. Innenminister Prokopis Pavlopoulos wird am ersten informellen Treffen der Justiz- und Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union teilnehmen. Zentraler Diskussionsgegenstand dieser Zusammenkunft wird die illegale Einwanderung sein, die gegenwärtig insbesondere die südeuropäischen Staaten Griechenland, Italien und Spanien vor große Herausforderungen stellt. Daher sollen entsprechende politische Maßnahmen in diesen drei Ländern auch in Zukunft eng aufeinander abgestimmt werden, teilte Regierungssprecher Evangelos Antonaros mit. Nichtsdestotrotz handle es sich beim Problem der illegalen Immigration jedoch ausdrücklich nicht um ein spezifisches der genannten Mitgliedstaaten, sondern um ein solches der Europäischen Union als ganzes.
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Griechenland/Athen. Mit einer italienischen Parlamentsdelegation traf sich der Staatssekretär des Außenministeriums, Jannis Valinakis, am gestrigen Donnerstag in Athen. Anlass für Gespräche war das sich zunehmend verschärfende Problem illegaler Einwanderung nach Griechenland, Zypern, Italien und Malta. Alle vier EU-Staaten werden nun als „Quattro Gruppe“ gemeinsam nach Lösungen suchen, so Valinakis. Gegenüber den italienischen Abgeordneten hob dieser drei zentrale Ziele Griechenlands hervor: Maßnahmen zur Stärkung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex), eine gerechtere Verteilung der mit der Bekämpfung illegaler Einwanderung verbundenen Finanzlasten innerhalb der Union sowie die praktische Umsetzung bereits beschlossener Protokolle mit anderen Staaten.
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Griechenland hat zusammen mit der europäischen Agentur für operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex) am Donnerstag ein Kooperationsmemorandum unterzeichnet. Ziel ist es u. a., die grenzüberschreitende Kriminalität zu bekämpfen. Außerdem sollen die Außengrenzen der Europäischen Union besser bewacht werden.
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