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Am Mittwochnachmittag (1.11.) ist es in mehreren Teilen der griechischen Hauptstadt Athen zu Ausschreitungen zwischen faschistischen und linksradikalen Gruppierungen gekommen. Mindestens 39 Personen wurden festgenommen. Zuvor hatte die Polizei ein Demonstrations-Verbot für den Großraum Athen verhängt.

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„Die Armut und den Faschismus werden wir für immer bekämpfen.“ Dieses Motto war u. a. am Montag (18.9.) auf Transparenten bei Demonstrationen zu lesen, die anlässlich des zehnten Jahrestages der Ermordung des Sängers Pavlos Fyssas durchgeführt wurden.

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Nach einer hitzigen Debatte haben am Dienstag 178 Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK eine Gesetzesänderung durch das Parlament gebracht, auf deren Basis der faschistischen „Nationalen Partei der Griechen“ (NPG) die Teilnahme an Parlamentswahlen untersagt werden soll.

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Die Partei „Griechen für die Heimat“ des Neofaschisten Ilias Kassidiaris darf bei den bevorstehenden Wahlen nicht für das Parlament kandidieren. Eine entsprechende Gesetzesnovelle, durch die extremen Parteien die Teilnahme an Parlamentswahlen untersagt wird, wurde am Mittwoch (8.2.) vom Parlament verabschiedet.

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