Griechenland/ Athen. Seit dem gestrigen Dienstag hält sich eine SPD-Delegation zu einem zweitägigen Besuch in Athen auf und führte dabei u. a. Gespräche mit dem stellvertretenden Außenminister Dimitris Droutsas. Im Mittelpunkt stand dabei die Finanzlage Griechenlands.

„Griechenland befindet sich auf dem richtigen Weg und hat wichtige Fortschritte hinsichtlich des ehrgeizigen Ziels gemacht, das Defizit in diesem Jahr deutlich zu reduzieren.“ Das wird im Quartalsbericht der Europäischen Kommission über die Wirtschaftslage in der Eurozone betont. Amadeo Altafaj, der für Wirtschaft und Finanzen zuständige Sprecher der Kommission, hob hervor, dass man die von der Athener Regierung ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schuldenkrise begrüße. Die Kommission erwartet, dass die eingeleiteten Schritte im Zusammenwirken mit dem in der vergangenen Woche angekündigten Nothilfeplan der Eurogruppe zu einer Stabilisierung der finanziellen Lage Griechenlands führen werden. Die nächste Bewertung der finanziellen und wirtschaftlichen Lage Griechenlands wird im Mai erfolgen.

Griechenland / Athen. Der Bürgermeister der Stadt Athen, Nikitas Kaklamanis, unterstrich während einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass er bei den bevorstehenden Kommunalwahlen im Herbst abermals für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Athen kandidieren werde. „Das, was noch geschehen muss“, so Kaklamanis, „betrifft nicht nur den Wiederaufbau der Stadt, sondern die Zukunft von uns allen“. Zwar müsse man mit „schwierigen Zeiten“ rechnen, andererseits könnten sich diese „produktiv und hoffnungsvoll“ gestalten. Was die Finanzlage der Stadt betreffe, so sehe es in diesem Bereich „sehr gut“ aus.

Griechenland/Athen. Eine Delegation der Troika (bestehen aus Internationalem Währungsfonds, Europäische Kommission und Europäischer Zentralbank) befindet sich ab heute in Athen. Ziel ist es, die Finanzlage des Staates zu prüfen. Die Troika-Mitglieder werden vor allem auf die staatlichen Einnahmen und Ausgaben, auf die Durchsetzung der Maßnahmen, die im beidseitig unterzeichneten Memorandum vorgesehen sind, und auf die Privatisierungspläne staatlicher Unternehmen achten. Dies alles ist die Voraussetzung dafür, dass Athen im September die sechste Rate eines Kredites erhalten kann.

Seit 14.00 Uhr berät heute in Athen der Ministerrat über das mittelfristige Programm der Regierung, das bis spätestens 28. Juni vom Parlament verabschiedet werden soll. Voraussichtlich noch heute sollen die entsprechenden Vorschläge der Volksversammlung übergeben werden. In den letzten Tagen war es in den Reihen der PASOK immer wieder zu starken Spannungen über die seit einem Jahr verfolgte Wirtschaftspolitik und über den Sinn und die Zweckmäßigkeit neuer einschneidender Sparmaßnahmen gekommen.