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Dienstag, 11. April 2023 13:39

Politische Kontroverse: Neues Gesetz über den Wahlausschluss einer faschistischen Partei TT

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand im griechischen Parlament.

Im Parlament wird am Dienstag (11.4.) über die Veränderung eines Gesetzes debattiert, mit dem es der faschistischen „Nationale Partei der Griechen“ untersagt werden soll, sich an den Parlamentswahlen am 21. Mai zu beteiligen.

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Donnerstag, 09. Februar 2023 11:24

Gesetzesänderung: Faschistische Partei darf bei den Wahlen nicht kandidieren TT

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt das Parlamentsgebäude in Athen.

Die Partei „Griechen für die Heimat“ des Neofaschisten Ilias Kassidiaris darf bei den bevorstehenden Wahlen nicht für das Parlament kandidieren. Eine entsprechende Gesetzesnovelle, durch die extremen Parteien die Teilnahme an Parlamentswahlen untersagt wird, wurde am Mittwoch (8.2.) vom Parlament verabschiedet.

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