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Reform des Wahlrechts für Auslandsgriechen in greifbarer Nähe

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Bei der Diskussion um das Wahlrecht für im Ausland lebende Griechen zeichnet sich eine Einigung ab. Griechenlands Innenminister Panagiotis Theodorikakos teilte mit, dass man sehr optimistisch sei, im Parlament die nötigen 200 der insgesamt 300 Stimmen zu erhalten. Vorangegangen war ein Treffen, an dem sich alle im Parlament vertretenen Parteien beteiligt hatten.

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Griechenlands Politiker rücken bei EU-Gipfel Flüchtlingsthema in den Mittelpunkt   TT

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Europa muss einen Plan B entwickeln, für den Fall, dass die besorgniserregende Situation in Syrien eine erneute Krise hinsichtlich der Fluchtbewegungen verursacht. Mit dieser Forderung ging der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag (17.10.) bei seinem ersten EU-Ratstreffen als Regierungschef an die Öffentlichkeit. Bei seiner Ankunft am Tagungsort in Brüssel betonte er, dass sich Griechenland und Europa beim Thema der steigenden Migrationszahlen „nicht von der Türkei erpressen lassen“ könne. Die EU müsse darüber hinaus mehr „Solidarität mit Griechenland“ zeigen und versuchen, mit der Türkei ein neues Abkommen auszuhandeln.
Mit den Äußerungen zu einem „Plan B“ deutet Mitsotakis an, dass man auch dann eine Lösung für Migrationsfragen bereithalten müsse, wenn der sogenannte EU-Türkei-Deal aus dem Jahre 2018 an den aktuellen Spannungen scheitern sollte. In einem Interview im Podcast des EU-Polit-Magazins „Politico“ erklärte der Premier, dass man „in einem Kontext von Drohungen und Erpressungen“ keine Diskussionen mit der Türkei führen könne.

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Festnahmen nach Attacken gegen türkische Einrichtungen in Thessaloniki

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19 Personen, die dem anarchistischen Lager zugeordnet werden, mussten sich Freitagmittag vor dem Staatsanwalt in Thessaloniki verantworten. Sie hatten in den vergangenen Tagen Aktionen gegen türkische Einrichtungen in Nordgriechenland durchgeführt und wollten damit ihre Solidarität mit den Kurden zum Ausdruck bringen sowie ihren Widerstand gegen den Einmarsch des türkischen Militärs in überwiegend kurdische Siedlungsgebiete im Norden Syriens.

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