Griechenland / Athen. Finanzminister Jorgos Papakonstantinou wird sich am morgigen Freitag um 14.00 Uhr mit der Führung des Verbandes der Städte und Gemeinden (KEDKE) treffen. Hauptthema sind die Finanzen der Städte und Gemeinden sowie Themen, die im Memorandum mit der so genannten „Troika“ (bestehend aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Zentralbank und Europäischer Kommission) unterschrieben worden sind.

Griechenland / Athen. Ein Gesetzentwurf für die Reform des Gesundheitswesens präsentiert Gesundheitsministerin Marilisa Xenojannakopoulou am heutigen Donnerstag dem Ministerrat unter Vorsitz von Premier Jorgos Papandreou. Die Gesetzesnovelle sieht u.a. eine ganztägige Öffnung der öffentlichen Krankenhäuser vor.

Griechenland/Athen. Insgesamt etwa zehntausend Demonstranten versammelten sich am Dienstag im Zentrum von Athen, um gegen die von der Regierung geplanten Reformen der Sozialversicherung sowie bei den Arbeitsbeziehungen zu protestieren. Zum landesweiten Generalstreik, dem fünften in diesem Jahr, hatten der Gewerkschaftsbund GSEE, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY und die KP-nahe PAME aufgerufen. „Die Regierung hat im Namen der Krise und in Zusammenarbeit mit dem IWF und der Europäischen Union eine Demontage der Rechte der Arbeitnehmer und der gesamten  Gesellschaft vorgenommen“, sagte der Vizepräsident der ADEDY, Ilias Vrettakos. Bereits Anfang Juli, wenn im Parlament über den Gesetzentwurf zur Rentenreform debattiert wird, soll zu einem sechsten  Generalstreik aufgerufen werden.

Griechenland / Athen. Über die neue Gesetzesnovelle zum Versicherungssystem berät sich am heutigen Dienstag der Sozialausschuss des Parlaments. Auch Vertreter der gesellschaftlichen Träger werden heute ihre Meinungen zum Thema vor dem Parlament äußern. Das Arbeitsministerium zieht in Betracht, die Fragen, die den arbeitsrechtlichen Bereich betreffen, von der Gesetzesnovelle zur Versicherung zu trennen. Stattdessen würde dann noch im Sommer eine eigene Gesetzesnovelle dem Parlament zur Ratifizierung zu übergeben.

Griechenland / Athen. Seit Anfang Juni gelten weitere Kürzungen von Zulagen für die Angestellten im öffentlichen Dienst, die bereits am 2. Mai beschlossen worden sind. In einem Rundschreiben informiert das Finanzministerium Anfang Juni alle öffentlichen Träger darüber, dass die Zulagen auf die Gehälter um weitere 8 Prozent zu kürzen sind. Bei Angestellten in staatlichen Betrieben werden sie um weitere drei Prozent gekürzt.