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Griechenland / Athen. Griechenland hat die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftkrise ohne Umschuldung in Aussicht gestellt. Das bekräftigte der griechische Finanzminister Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto) am Dienstag in einem Interview gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Er erwähnte, dass der Staat bis 2013 durch Privatisierungen Erlöse von sieben Milliarden Euro erwirtschaften werde. Für dieses Jahr bezifferte er die daraus erwachsenden Erlöse auf eine Milliarde, die anderen sechs Milliarden würden in den beiden kommenden Jahren erwirtschaftet.

Griechenland / Athen. Ab dem 1. Januar 2011 gilt in Griechenland eine Erhöhung des mittleren Mehrwertsteuersatzes von bisher 11% auf nun 13%. Betroffen davon sind Produkte des täglichen Bedarfs und Lebensmittel wie Fleisch, Fisch, Früchte, Milchprodukte, Eier, Honig, Kaffee oder Tee. Erhöht wird die Mehrwertsteuer auch bei Strom- und Wasserrechnungen.

Zusätzliche Kompetenzen erhält der griechische Ombudsmann in Fragen der geschlechtlichen Gleichstellung. Konkret wird der Bürgeranwalt künftig nicht nur Fälle von möglicher Ungleichbehandlung am Arbeitsplatz sondern auch Fragen der Chancengleichheit beider Geschlechter untersuchen können. Zudem darf der Ombudsmann nach dem kürzlich verabschiedeten Gesetz 3896/2010 ohne konkrete Beschwerde präventiv im Sinne der Chancengleichheit und Gleichbehandlung am Arbeitsplatz aktiv werden und dazu mit dem öffentlichen und privaten Sektor, den Sozialpartnern, den Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten.

Im Jahre 2012 soll Griechenland wieder auf Wachstumskurs kommen. Bereits 2013 könne man sich vom so genannten „Memorandum“ lossagen. Das sagte Premier Jorgos Papandreou angesichts des nun vorliegenden Haushaltsplanes für das Jahr 2011.Mit dem straffen Budget 2011 soll die Haushaltsbilanz um 14 Milliarden verbessert werden. Erreicht werden soll das durch Kürzungen, vor allem in den Sektoren Gesundheit und Landesverteidigung, durch Beschneidungen der Löhne in den Betrieben der öffentlichen Hand.

Mit der Mehrheit der Fraktion der regierenden sozialistischen PASOK (156 Abgeordnete) wurde nach Mitternacht der Sparhaushalt für das Jahr 2011 abgesegnet. 142 Mandatare der Oppositionsparteien stimmten dagegen, zwei waren abwesend.Premierminister Jorgos Papandreou zeigte sich entschlossen, das Land aus der Krise zu führen. Das schlimmste sei bereits überwunden sei: „Im Jahr 2010 sind wir durch eine Hölle gegangen, aber jetzt stehen wir dem Problem des Defizits besser gegenüber", so der Premier. Den derzeitigen Zustand bezeichnete er als eine „Herausforderung der Geschichte".