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Montag, 15. Juli 2013 12:57
Größte Opposition auf dem Weg zur einheitlichen Partei
Mit 74,08 % und 2.477 Stimmen wurde Alexis Tsipras am Sonntag beim
1. Parteitag des Bündnisses der Radikalen Linken SYRIZA zum
Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Griechenlands gewählt.
Ein Hauptziel des Kongresses war es, aus den bisher 13 Komponenten
von SYRIZA eine einheitliche Partei zu schaffen. Am Ende der
Veranstaltung stellte Tsipras fest, dass der Kongress eine
„historische Station für die Linke und die Demokratie" des Landes
darstelle.
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Dienstag, 09. Juli 2013 15:05
Griechenland: Regierung im Clinch mit Kommunalangestellten TT
Die jüngsten Pläne der Regierung, auch Kommunal-angestellte in die
so genannte Mobilitätsreserve zu schicken, stoßen auf heftigen
Widerstand. Die Gewerkschafter der Kommunen reagierten auch am
heutigen Dienstag mit Streik. Ihnen angeschlossen haben sich
tausende Gemeindepolizisten, die ebenfalls davon betroffen sind.
Ihr Aufgabenbereich ähnelt dem der Ordnungsämter. Sie stellen zum
Beispiel Strafzettel für Falschparker aus, kontrollieren die
Nutzung öffentlicher Flächen, kommunale Märkte, die Sauberkeit,
Feuervorsorge.
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Montag, 08. Juli 2013 14:34
Griechenland: Athens Bürgermeister mit Faustschlägen attackiert TT
Der Bürgermeister der Stadt Athen Jorgos Kaminis ist am
Sonntagabend von Unbekannten angegriffen worden. Es soll durch
Schläge mit Fäusten leicht verletzt worden sein. Auch sein Wagen
wurde beschädigt. Aus vorbeugenden Gründen wurde der Bürgermeister
stationär in ein Krankenhaus eingeliefert. In einer
Pressemitteilung sieht die Stadt Athen die Gewerkschaft der
Kommunalangestellten POE-OTA als Drahtzieher des Angriffs auf
Kaminis.
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Freitag, 05. Juli 2013 19:31
Graf Lambsdorff in Athen: Liberale Lösungen für Griechenland
Unter dem Motto „Braucht Griechenland mehr oder weniger Europa?"
nahm am Donnerstag der Europaparlamentarier Alexander Graf
Lambsdorff in Athen als Gast der Friedrich Naumann Stiftung an
einer Podiumsdiskussion teil. Der Abgeordnete der Allianz der
Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) war sich mit den
griechischen Vertretern des liberalen Lagers einig, dass
Griechenland eine stärkere liberale Bewegung benötige, die deren
Kernanliegen vorantreibe: die weitestgehende Privatisierung, die
Liberalisierung der Märkte sowie die Stärkung der Bürgerrechte und
der Unternehmenskultur. Diese Änderungen würden den direkten Weg
aus der Krise weisen. Thanos Tzimeros, Vorsitzender der Partei
„Recreate Greece", beklagte, dass weder die Troika noch die
EU-Gemeinschaft verstünden, dass Griechenland ein Staat sui generis
sei – „ein Staat ohne Führung, in dem der öffentliche Sektor den
Bürger und den Unternehmer aussauge und zur Korruption zwinge".
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Freitag, 05. Juli 2013 18:13
Stadtpolizei soll in reguläre Polizeitruppe integriert werden TT
Die Abschaffung der Stadtpolizeien und die Integrierung der
ungefähr 4.000 dort angestellten Beamten in die reguläre Polizei
haben nach noch unbestätigten Meldungen die Minister für
Verwaltungsreform, Kyriakos Mitsotakis, und Inneres, Jannis
Michelakis, mit der „Troika“ der internationalen Kreditgeber
Griechenlands vereinbart. Vorrangiges Ziel ist hier offenkundig bei
der Verwaltungsreform Resultate vorzeigen zu können, damit die
Eurogruppe am kommenden Montag über die Auszahlung von
Hilfskrediten in Höhe von 8,1 Milliarden Euro entscheiden kann.Die
frischgebackenen Polizisten sollen im Innendienst und bei
leichteren Aufgaben der regulären Polizei eingesetzt werden.
Dadurch sollen weitere Kräfte für die Bekämpfung der illegalen
Einwanderung freigesetzt werden.
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