Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Innenpolitik

Ein 24-stündiger Generalstreik legt heute das Leben in Griechenland teilweise lahm. Aufgerufen haben dazu die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst  ADEDY sowie jene der Privatwirtschaft GSEE. Protestiert wird gegen vorgesehene Entlassungen und Versetzungen („Mobilitätsreserve“) im Staatssektor. Bis Ende des Jahres sollen 12.500 Angestellte des Öffentlichen Dienstes ihren Hut nehmen.

Der ehemalige Finanzminister der sozialistischen PASOK, Jorgos Papakonstantinou (siehe Foto; eurokinissi),  muss sich wegen zweier Straftaten und einem Vergehen vor einem Sondergericht verantworten. Das beschloss am Montag die Mehrheit des Parlaments. Untersucht worden war der Fall in den letzten Monaten durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der vor kurzem seinen Bericht vorlegte. Vorgeworfen wird dem Ex-Minister „Untreue im Dienst", „Pflichtverletzung" bzw. „Urkundefälschung".

In diesen Tagen protestieren sämtliche Staatsangestellte gegen Entlassungen sowie gegen Versetzungen im Öffentlichen Sektor. Betroffen davon sind vor allem Kommunen. Am morgigen Dienstag steht ein Generalstreik auf dem Programm. Die Arbeitnehmer stehen mit der Regierung auf Kriegsfuß. Am morgigen Dienstag kommt es zu einem Generalstreik.

Für die griechische Regierung bahnen sich heiße Sommertage an. Die Angestellten in der Kommunalverwaltung legen heute von 11.30 Uhr bis Dienstende erneut ihre Arbeit nieder. Um 12.00 Uhr haben sie eine Demonstration vor dem Hotel durchgeführt, in dem sich der Zentralverband der Gemeinden Griechenlands (KEDE) berät.

Seit Montag kommt es in Griechenland immer wieder zu Protestaktionen. Am 16. Juli findet ein Generalstreik statt. Hintergrund ist der Plan der Regierung, bis Ende des Monats 4.200 Staatsdiener auf andere Posten zu versetzen bzw.