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Anzeige der Artikel nach Schlagwörtern: Innenpolitik

Freitag, 19. Juli 2013 15:07

Schwarze Schafe unter Staatsbediensteten TT

Auf der Suche nach Beamten, die demnächst entlassen werden können, ist die Regierung auf Angestellte in Ministerien gestoßen, die Monate und sogar Jahre gefehlt haben. Die Kontrollen sollen fortgesetzt werden. Die Regierung ist dazu entschlossen, Beamte mit einem Hang zum Schlendrian zur Rechenschaft zu ziehen. Als erster Schritt wurden die Arbeitsstunden der Angestellten in den Ministerien für Verwaltungsreform, Inneres, Tourismus sowie dem Generalsekretariat für Kultur unter die Lupe genommen. Die Kontrolleure stießen dabei auf extreme Fälle: Im Innenministerium beispielsweise ist eine Angestellte für ganze zwei Jahre nicht zur Arbeit erschienen, ein weiterer Mitarbeiter fand es sieben Monate lang nicht nötig, seinen Job wahrzunehmen.
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Der deutsche Finanzminister Schäuble hielt sich am Donnerstag zu einem eintägigen offiziellen Besuch in Athen auf. Aus Sicherheitsgründen galt in der Hauptstadt ein Demonstrationsverbot. Opposition und Medien reagierten zum Teil sehr kritisch auf den Besuch aus Deutschland.  Zu einem offiziellen Besuch in Athen befand sich am Donnerstag der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble. Ziel war es, die deutsch-griechischen Beziehungen zu stärken und gegenüber Griechenland Solidarität zu zeigen.
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Donnerstag, 18. Juli 2013 13:48

Hohe Brandgefahr in ganz Griechenland

Aufgrund der hohen Temperaturen, der Trockenheit und der starken Nordwinde, die derzeit in vielen Teilen Griechenlands wehen, wurde für mehrere Orte erhöhte Brandgefahr gemeldet. Alarmstufe vier (von insgesamt 5) herrscht heute in Attika, den Inseln der zentralen und nördlichen Ägäis sowie auf Euböa. Die Bürger werden dazu aufgerufen, alles zu vermeiden, was einen Brand auslösen könnte. Dazu gehört natürlich auch das Wegwerfen von Zigaretten. Die Feuerwehr kämpfte in diesen Tagen an mehreren Fronten.
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Donnerstag, 18. Juli 2013 12:23

Parlament segnet Entlassungen im Staatssektor ab

Eine unpopuläre Multigesetzesnovelle, die u. a. auch Entlassungen im Öffentlichen Dienst vorsieht, wurde in der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag in namentlicher Abstimmung genehmigt. Dafür haben 152 der insgesamt 300 Parlamentarier gestimmt. Zwei Abgeordnete der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) waren abwesend.
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Der erste „Crash-Test" der Zweiparteien -regierung aus Konservativen (ND) und Sozialisten (PASOK) wird heute Abend in Athen stattfinden. Dann soll im Parlament eine äußert unpopuläre Multigesetzesnovelle, die mit tausenden Entlassungen im Öffentlichen Sektor verbunden ist, verabschiedet werden. Die Regierung verfügt über eine knappe Mehrheit von 155 der insgesamt 300 Abgeordneten. Um den Zusammenhalt zu gewährleisten, wurden am Dienstag während einer heftigen Parlamentsdebatte kleinere Abänderungen vorgenommen.  Beispielsweise dürfen Gemeindepolizisten, die über ein Master-Diplom verfügen, ihren Posten behalten.
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