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Griechenland / Athen. Unter Vorsitz von Premier Kostas Karamanlis segnete das Kleine Kabinett am Mittwoch einstimmig die Pläne des Ministers für Umwelt, Raumordnung und öffentliche Arbeiten, Georgios Souflias, ab. Darin ist vorgesehen, die Verpflichtung gegenüber der EU, noch vor dem Jahre 2020 mindestens 20 Prozent der Energiegewinnung Griechenlands aus erneuerbaren Energien abzudecken. Verteidigungsminister Evangelos Meimarakis gab bekannt, dass sich der Regierungsrat für Außen- und Verteidigungspolitik (KYSEA) einstimmig für Griechenlands Beteiligung an der internationalen Friedenstruppe ausgesprochen habe, die nach Somalia entsandt werden wird. Griechenland werde sich mit einer Fregatte, Helikoptern sowie hoch qualifiziertem Personal an der Mission beteiligen und so lange wie es notwendig und vereinbart sei, das Kommando der internationalen Truppe übernehmen.

Griechenland / Athen. Der parlamentarische Ausschuss, der die Immobilienaffäre rund um Athos-Kloster Vatopedi untersucht, hat einstimmig beschlossen, den ehemaligen Premierminister Kostas Karamanlis vorzuladen. Dieser Vorschlag kam ursprünglich von der Orthodoxen Volkssammlung LAOS. Mit PASOK-Mehrheit entschied der Ausschuss nun, Karamanlis um eine schriftliche Stellungnahme zu ersuchen, da seine Aussage bei der Untersuchung dieser Angelegenheit hilfreich sein könnte. Der Untersuchungsausschuss prüft mögliche strafrechtliche Vergehen von fünf ehemaligen Minister der Nea Demokratia (ND) im Zusammenhang mit der  Vatopedi-Affäre.

Griechenland / Athen. Eine Untersuchungskommission, die Licht in der Siemens-Affäre bringen soll, nimmt heute Nachmittag ihre Arbeit im Parlament auf. Eventuell soll auch der frühere Premierminister Kostas Karamanlis angehört werden. Einem Dokument zufolge hatte er nach gewonnenen Parlamentswahlen dem früheren Vorstandsvorsitzenden von Siemens Hellas, Michalis Christoforakos, schriftlich seinen Dank für dessen Unterstützung ausgesprochen. Die Aktivitäten der Untersuchungskommission zur Aufklärung der Immobilienaffäre des Klosters Vatopedi, auf dem heiligen Berg Athos, die bereits gestern begonnen hatten, werden hingegen für wenige Tage ausgesetzt.

Griechenland/Athen. Der Haushalt 2010 wurde um Mitternacht mit den 160 Stimmen der PASOK-Abgeordneten verabschiedet. Gegen den Etat sprachen sich 139 Parlamentarier aus. Als einen „Vertrag des Aufschwungs und der Glaubwürdigkeit“ bezeichnete Premierminister Jorgos Papandreou den Haushalt 2010. Seiner Ansicht nach habe seine Regierung innerhalb von 60 Tagen mehr erreicht als die Vorgängerregierung der Nea Dimokratia in fünfeinhalb Jahren.

Griechenland / Athen. Am Montag sprach der scheidende Fraktionschef der Nea Dimokratia und Ex-Premierminister Kostas Karamanlis auf der ersten Sitzung der neuen Parlamentsfraktion seiner Partei. Er bezeichnete das jüngste Wahlergebnis zu Gunsten der PASOK als „schmerzhaft“. Er fügte hinzu, dass die Entscheidung des Volkes zu respektieren und zu akzeptieren sei. Außerdem stellte er fest: „Die Wahl des neuen Vorsitzenden der Nea Dimokratia durch die Parteibasis wird für die Partei mehr Stärke und Zusammenhalt bringen.