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Eben noch schien die innenpolitische Lage in Griechenland sommerlich ruhig. Vor knapp zwei Wochen konnte die Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras (SYRIZA) in der Eurogruppe den Austritt Griechenlands aus dem Korsett der Geldgeber im August vereinbaren. Auch Schuldenerleichterungen wurden gewährt. Auf außenpolitischer Ebene sorgte vor allem eine Vereinbarung mit der Früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien (FYROM) in der Namensfrage für Anerkennung.

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Die Kooperation zwischen dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ (ANEL) wird bis Ende der Legislaturperiode im September 2019 fortgesetzt. Das haben am Dienstag Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) und sein Koalitionspartner und Verteidigungsminister Panos Kammenos (ANEL) nach einem Treffen bekräftigt.

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Im griechischen Parlament ist für den heutigen Montag eine heiße Diskussion zu erwarten. Es geht um den Verkauf von 300.000 Geschossen, die für amerikanische Kampfpanzer des Typs M48A5 Molf gedacht sind.

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Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Dienstag im Rahmen eines mehrtägigen offiziellen Besuches in Washington mit dem US-Präsidenten Donald Trump im Weißen Haus getroffen. Erörtert wurden u. a. Energiefragen, der Handel, Investitionen und Kooperationen im Rüstungsbereich.

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Verteidigungsminister Panos Kammenos kann aufatmen: Gegen ihn wird keine parlamentarische Untersuchungskommission ins Leben gerufen. Das haben am Montag mit knapper Mehrheit 151 Abgeordnete (von insgesamt 300) aus der Regierungskoalition des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen Unabhängige Griechen (ANEL), deren Parteichef Kammenos ist, beschlossen.

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