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Freitag, 08. November 2013 11:21
Linksbündnis in Griechenland bringt Misstrauensantrag ein TT
Einen Misstrauensantrag gegen die Regierung brachte die größte
griechische Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, am
Donnerstag im Parlament ein. Die diesbezügliche Debatte beginnt am
Freitag und wird Sonntag (10.11.) um Mitternacht mit einer
namentlichen Abstimmung abgeschlossen. Den Entschluss für den
Antrag dürfte der Parteivorsitzende Alexis Tsipras gefasst haben,
nachdem das besetzte Gebäude des ehemaligen staatlichen Rundfunks
und Fernsehens am frühen Donnerstagmorgen von Polizeieinheiten
geräumt worden war.
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Dienstag, 05. November 2013 12:58
Griechenlands Regierungschef gegen neue Sparmaßnahmen
Sein erstes Fernsehinterview seit der Regierungs-übernahme vor 15
Monaten hat Ministerpräsident Antonis Samaras am Montag dem
privaten TV-Sender Mega gegeben. Er beantwortete Fragen über die
Ankunft der Troika der internationalen Geldgeber in dieser Woche in
Athen und wiederholte, dass seine Regierung keine neuen
Sparmaßnahmen durchsetzen werde. Man wolle sich nun auf Schritte
der Konsolidierung konzentrieren. Hinsichtlich der
Regierungskoalition mit der sozialistischen PASOK sprach er von
einem „guten Klima", das durch den „Willen aus der Krise zu kommen"
entstehe. Politisch habe man allerdings nichts gemeinsam.
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Montag, 04. November 2013 12:01
Griechenland: Terroranschlag gegen Rechtsextreme TT
Die beiden Mitglieder der rechtsextremen Partei „Chryssi Avgi" (CA;
zu Deutsch: Goldene Morgenröte"), die am Freitagabend im Athener
Vorort Neo Iraklio bei einem skrupellosen Terroranschlag getötet
wurden, werden heute bestattet. Die Familien der Opfer machten über
die sozialen Netzwerke deutlich, dass sie „kein Blut wollen" und
auch keine Präsenz von Politikern bei den Begräbnissen wünschen.
Aus den bisherigen Ermittlungen der Polizei sowie aus
Videoaufzeichnungen geht hervor, dass der Täter sich vier Personen,
die sich vor den Büros der CA in Neo Iraklio befanden, bis auf 15
Meter näherte und dann Schüsse auf sie abgab; zwei Männer kamen
dabei ums Leben, einer liegt mit schweren Verletzungen im
Krankenhaus; nur dem vierten gelang es, sich in das Gebäude zu
flüchten. Schockierend ist die Tatsache, dass der Täter den am
Boden liegenden Verletzten aus unmittelbarer Nähe den Todesschuss
versetzte.Der Anschlag wurde von allen griechischen Parteien
dezidiert verurteilt.
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Donnerstag, 31. Oktober 2013 14:47
Griechenland: Linksaktivist Manolis Glezos kritisiert SYRIZA
Ein Wölkchen trübt derzeit den politischen Himmel des Bündnisses
der Radikalen Linken (SYRIZA). Manolis Glezos, historisches
Mitglied dieser Bewegung, hat Kritik an der Partei geübt. Im Radio
erklärte er, dass SYRIZA den Bürgern Griechenlands noch keine
überzeugende Antwort auf die Frage gegeben habe, woher die Partei
im Fall einer Regierungsübernahme das notwendige Geld nehmen wolle,
um ihre Ideen umzusetzen. Er stellte fest: „Unsere Antwort muss
überzeugender sein.“ Auch kritisierte er den eingeschlagenen Weg
von SYRIZA in Richtung einer einheitlichen Partei.
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Mittwoch, 23. Oktober 2013 13:13
Griechenland: Keine staatlichen Zuschüsse mehr für Neofaschisten TT
Am späten Dienstagabend hat das Parlament in Athen mit einer großen
Mehrheit von 235 der insgesamt 300 Parlamentarier für einen
Finanzierungsstopp der faschistischen Partei Chryssi Avgi (zu
Deutsch: Goldene Morgenröte) votiert. Anwesend waren 269
Abgeordnete, 34 haben sich der Stimme enthalten. Für den
Finanzierungsstopp stimmten sowohl die beiden Regierungsparteien,
die konservative ND und die sozialistische PASOK, als auch die
größte Oppositionspartei, das radikale Linksbündnis SYRIZA, sowie
die Demokratische Linke (DIMAR). SYRIZA hat geschlossen für die
Gesetzesänderung votiert. Lediglich eine Parlamentarierin dieser
Partei hat sich der Stimme enthalten.
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