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Die Frage, ob Abgeordnete auch in der Volksvertretung Waffen tragen dürfen oder nicht, wird derzeit heftig diskutiert. Anlass war ein Vorfall in der vorigen Woche, als es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen einem Parlamentarier der neofaschistischen Chryssi Avgi (Ch.A.) und dem stellvertretenden Parlamentspräsident Jorgos Dragasakis (SYRIZA) kam, der diese Sitzung leitete. Letzterem sprachen nach dem Vorfall sowohl Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis (ND) als auch die stellvertretenden Parlamentspräsidenten ihren uneingeschränkten Beistand aus.
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Montag, 13. Dezember 2010 15:52

Umfrage: Kein Vertrauen in die Großparteien

Griechenland / Athen. 66 % der Griechen sind der Ansicht, dass keine der beiden Großparteien in der Lage ist, die Probleme des Landes zu lösen. Weitere 27 % glauben, dass die Regierungspartei PASOK eine Lösung herbeiführen könne, nur 7 % sind der Ansicht, dass die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) dazu in der Lage sei. Dies ergibt sich aus einer Umfrage des Meinungsforschungsunternehmens Publik Issue. Demzufolge liegt die Regierungspartei PASOK zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit 9 % vor der ND.
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Besorgt über die anhaltenden Bauernproteste äußerte sich Premierminister Kostas Karamanlis am Montag auf einer Veranstaltung der Frauengruppe der Regierungspartei Nea Dimokratia. Der Premier betonte die „zwingende Notwendigkeit, die Verkehrswege zu öffnen". Die Proteste der Landwirte schadeten nicht nur der gesamten Gesellschaft, die für die finanzielle Unterstützung der Bauern aufkommen müssten, sondern auch der Wirtschaft. Er verwies darauf, dass die Regierung trotz der prekären Wirtschaftslage den Bauern bereits 500 Millionen Euro Unterstützung zugesagt habe.
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