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Parlamentarier mit Waffen im Parlament: Ja oder Nein? Tagesthema

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Parlamentarier mit Waffen im Parlament: Ja oder Nein?
Die Frage, ob Abgeordnete auch in der Volksvertretung Waffen tragen dürfen oder nicht, wird derzeit heftig diskutiert. Anlass war ein Vorfall in der vorigen Woche, als es zu heftigen verbalen Auseinandersetzungen zwischen einem Parlamentarier der neofaschistischen Chryssi Avgi (Ch.A.) und dem stellvertretenden Parlamentspräsident Jorgos Dragasakis (SYRIZA) kam, der diese Sitzung leitete. Letzterem sprachen nach dem Vorfall sowohl Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis (ND) als auch die stellvertretenden Parlamentspräsidenten ihren uneingeschränkten Beistand aus.
us. Bereits bei früheren Sitzungen wäre es um Haaresbreite beinahe zu tätlichen Übergriffen von Ch.A.-Abgeordneten gekommen. Derartige Episoden, die von Ch.A.-Mitgliedern geschürt werden, gelten als gefährlich, da das Tragen von Waffen im Parlament nicht verboten ist. Viele Volksvertreter besitzen Waffen und einen Waffenschein, den sie in aller Regel ohne große Komplikationen bekommen. Zwar wurde nun beschlossen, auch den Eingang für die Parlamentarier mit Metalldetektoren zu bestücken. Das ist allerdings eher ein formaler Schritt, denn aus Gründen der Abgeordneten-Immunität kann niemand der Betroffenen gezwungen werden, Waffen oder sonstige Gegenstände am Eingang abzugeben. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: GZjh)


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