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Der Fall „Baltakos“ ist noch nicht ad acta gelegt. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) fordert, dass dieses Thema sofort auf die Tagesordnung gesetzt wird, ehe das Parlament wegen der Europawahlen geschlossen wird. Die neofaschistische Chryssi Avgi (CA) fordert sogar die Einberufung einer Untersuchungskommission. Einfache Gespräche, wie sie von SYRIZA verlangt würden, seien „bedeutungslos“. Es handle sich, so die CA, immerhin um einen „sehr dreckigen Fall“, der gründlich untersucht werden müsse.

Auch die Parteien in Griechenland sind von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffen: die staatlichen Mittel sollen ihnen nach den Vorstellungen der internationalen Geldgeber noch weiter gekürzt werden. Eine entsprechende Gesetzesnovelle soll im Herbst das Parlament passieren. Die Troika der internationalen Geldgeber fordert Griechenland zu einer größeren Transparenz bei der Finanzierung der politischen Parteien auf. Eine entsprechende Gesetzesnovelle muss die griechische Regierung im Oktober durch das Parlament bringen. Vorgesehen ist u.

Der Schlüssel für den Kurs des Landes sei die Stabilität. Diese Einschätzung vertrat Ministerpräsident Antonis Samaras am Donnerstag gegenüber dem Staatspräsidenten Karolos Papoulias. Der Regierungschef zeigte sich bei der Unterredung entschlossen, den eingeschlagenen Kurs bis zu Ende zu gehen. Papoulias stellte seinerseits fest, es sei erfreulich das zu hören. Es sei zu wünschen, dass alles gut ausgehe, dass die Krise gemeistert werde und dass vor allem die Jugendarbeitslosigkeit gesenkt werde, dies sei „das große Problem“.

Die Regierung in Griechenland erhält nach den Europawahlen eine kleine Verstärkung. Mindestens zwei bisher unabhängige Parlamentarier ziehen in Betracht, mit dem kleineren Regierungspartner PASOK zu kooperieren. Es handelt sich um Andreas Loverdos (r. im Bild) und Christos Aidonis, die vor zwei Jahren aus der PASOK ausgetreten sind, weil sie mit den Spar- und Reformmaßnahmen, die die Regierung durchgesetzt hat, nicht einverstanden waren. Wenn die beiden endgültig in die Fraktion zurückgekehrt sind, hat die PASOK anstatt der bisher 27 wieder 29 Volksvertreter.

Die größte Oppositionspartei SYRIZA hat am Sonntag einen Misstrauensantrag gegen den Präsidenten des Parlaments, Evangelos Meimarakis, eingebracht. Das Parlament sprach ihm sein Vertrauen aus. Ein Misstrauensantrag gegen Parlamentspräsident Evangelos Meimarakis wurde am Montag abgelehnt. An der Abstimmung haben sich 241 Parlamentarier beteiligt, 165 stimmten dagegen. 76 Parlamentarier aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), der Unabhängigen Griechen und der Chryssi Avgi haben dafür votiert.