Neuerliche Provokationen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan wurden in Athen mit scharfen Kommentaren erwidert.

Am Sonntagvormittag ist ein Kriegsschiff der türkischen Marine für etwa elf Minuten zwischen den unbewohnten Felseninseln Imia im Osten der Ägäis durch griechische Hoheitsgewässer gefahren. Begleitet wurde es von zwei türkischen Schlauchbooten. An Bord soll sich auch der türkische Generalstabchef Hulusi Akar befunden haben. Die griechische Marine überwachte die Aktivitäten ihrer türkischen Kollegen ohne einzugreifen.
Griechenlands Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos reagierte prompt auf die Provokationen des Nachbarlandes. Die Türkei rief er dazu auf, „die Geschichte, die Freundschaft und die guten Nachbarschaftsbeziehungen zu respektieren“. Er erklärte, dass es sich nicht nur um griechische Hoheitsgewässer handle, sondern um die Außengrenze Europas. Das griechische Staatsoberhaupt schätzte ein, dass dies künftig auch die Beziehungen zwischen der Türkei und Europa beeinflussen könnte. Zeitgleich erklärte Pavlopoulos, dass dadurch der Vertrag von Lausanne – der 1923 unterzeichnet wurden und den Grenzverlauf zwischen beiden Ländern regelt – verletzt worden sei.
Der stellvertretende griechische Verteidigungsminister Dimitris Vitsas stellte fest: „Die Grenzen Griechenlands werden in kein Verhandlungs-Spiel hineingezogen“.
Die Aktivitäten der Türkei werden in Athen als Antwort auf die Nicht-Auslieferung acht türkischer Offiziere verstanden. Ankara wirft diesen Militärangehörigen vor, sich an einem fehlgeschlagenen Putschversuch im vergangenen Sommer beteiligt zu haben. Das griechische Höchstgericht  (Areopag) hatte in der vorigen Woche in letzter Instanz entschieden, dass die Acht nicht ausgeliefert werden dürfen. Ankara wiederum vermutet dahinter einen politischen Schachzug Athens.
Der Areopag hatte allerdings nicht darüber befunden, ob die Acht am Putschversuch involviert gewesen sind oder nicht. Vielmehr beruht der Gerichtsentscheid darauf, dass den Offizieren in der Türkei Folter oder auch die Todesstrafe drohe.
Die Felseninseln Imia (türkisch: Kardak), wo sich der Vorfall mit der türkischen Marine am Sonntag abspielte, sind unbewohnt und liegen in der Ostägäis. Beide Eilande zusammen sind nur etwa 4 Hektar groß. Hier wäre es Ende Januar 1996 beinahe zu einer kriegerischen Auseinandersetzung zwischen beiden Ländern gekommen. Anfang Dezember 2016 hatte der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu abermals Öl ins Feuer gegossen, als er behauptete, dass Imia nicht zu Griechenland gehören, sondern zur Türkei. (Griechenland Zeitung / eh)

Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den griechischen Staatspräsidenten Prokopis Pavlopoulos (m.) gemeinsam mit Verteidigungsminister Panos Kammenos (2.v.l.) während eines Besuches bei der griechischen Marine.

Das Klima zwischen Griechenland und der Türkei auf militärischer Ebene scheint sich in jüngster Zeit in der Ägäis wieder zuzuspitzen. Allein am Dienstag haben 14 türkische Kampfjets und Hubschrauber den griechischen Luftraum verletzt. Vier der Maschinen seien bewaffnet gewesen, teilte das griechische Verteidigungsministerium mit.
Militärische Stärke zeigen wollte Ankara offensichtlich auch Ende Januar. Jetzt wurde bekannt, dass Athen im Rahmen der offiziellen Reise des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras in den Iran darum gebeten hatte, türkischen Luftraum zu überfliegen, um anschließend auf der griechischen Insel Rhodos die Maschine aufzutanken. Dieser Antrag wurde von Ankara abgelehnt; das Flugzeug musste deshalb in Ägypten an die Zapfsäule.

Ihre europäischen Amtskollegen informierte Außenministerin Dora Bakojanni am Montag in Brüssel (siehe Foto) über die jüngsten Entwicklungen der türkisch-griechischen Beziehungen. Bezüglich eines möglichen EU-Beitritts der Türkei stellte sie fest, dass man „keine Regelung a la carte“ erhalten könne. Eine „stückweise Durchsetzung von Vereinbarungen kann nicht akzeptiert werden“. Gleichzeitig unterrichtete Bakojanni ihre Amtskollegen über zunehmende Flüge türkischer Kampfflugzeuge über griechisches Territorium und über den Versuch, „Teile des griechischen Festlandsockels für sich zu beanspruchen“. Dieser Zustand sei „völlig inakzeptabel“ und müsse von den anderen EU-Mitgliedern berücksichtigt werden, wenn man im Dezember über die EU-Perspektive der Türkei beraten werde.