Das Plenum des Rechnungshofes hat fast einstimmig rückwirkende Rentenkürzungen (bis August 2012) für Richter, Staatsanwälte und Mitglieder des Rechtsbeirates des Staates als verfassungswidrig bezeichnet. Sollte das Urteil des höchsten Finanzgerichtes Rechtsgültigkeit erhalten, müsste die Regierung Medienberichten zufolge etwa 150 Millionen Euro an die entsprechenden Rentner zurückzahlen. Außerdem könnten andere Staatsdiener (u. a. Uniformträger, Ärzte und Lehrpersonal) darin einen Präzedenzfall sehen und ebenfalls über den Gerichtsweg Geld „eintreiben“.

Im Vorfeld des heutigen Treffens mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigte der griechische Premierminister Jorgos Papandreou (siehe Foto) am gestrigen Donnerstag in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, dass seine Regierung Deutschland nicht um Geld bitte. „Wir haben den deutschen Steuerzahler nicht darum gebeten, uns auszulösen, uns die Renten und den Urlaub zu zahlen", sagte Papandreou. Es gehe vielmehr um politische Unterstützung, die Griechenland von Seiten seiner europäischen Partner benötigt. Diese Unterstützung erhofft sich Papandreou vor allem in Form von günstigeren Kreditbedingungen für sein Land bei den internationalen Märkten. Die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands diente schließlich auch der Überwindung der Krise in ganz Europa, so der Premier.

Am 17. Mai hält die Rechtsanwältin Mariele Biedendieck-Petsalnikos einen Vortrag über das Thema „Rentenfragen-Rentenprobleme“. Besprochen werden Fragen angesichts des rapiden demographischen Wandels und der kontinuierlichen Steigerung der Kosten für Lebenshaltung und medizinische Versorgung. Angesichts der Tatsache, dass die Bevölkerung immer älter wird, wird auch auf die Eigenverantwortung in Bezug auf die persönliche Altersvorsorge hingewiesen. Fragen der Ansprüche auf Rente, Kranken- oder Pflegeversicherung, gerade wenn diese in verschiedenen Staaten entstanden sind, sollten rechtzeitig geklärt werden, um gegebenfalls noch Weichen stellen zu können.

Griechenland / Athen. Ein Gesetzentwurf zur Neuregelung der Renten- und Sozialversicherung soll erst in den kommenden Tagen, und nicht wie ursprünglich geplant bereits am Mittwoch, im Parlament eingebracht werden. In diesem Entwurf sollen nun auch die geplanten Veränderungen bei den Arbeitsbeziehungen durch ein Sonderdekret integriert werden. Bereits heute Nachmittag wird der Minister für Arbeit und Sozialversicherung, Andreas Loverdos, die Parlamentskommission für Sozialfragen über diese Änderungen informieren. Ursprünglich sollten die Arbeitsbeziehungen lediglich in Form eines Präsidialdekrets geregelt werden.

Griechenland / Athen. Einen Anspruch auf vollständige Rentenbezüge in Griechenland sollen künftig nur Arbeitnehmer geltend machen können, die das 60. Lebensjahr erreicht haben und die 40 Jahre berufstätig waren. Darauf verständigten sich am Dienstag Premier Jorgos Papandreou (siehe Foto) mit Wirtschaftsminister Jorgos Papakonstantinou und Arbeitsminister Andreas Loverdos in zwei separaten Treffen. Die neue Regelung soll ab dem Jahre 2011 beginnen und schrittweise bis 2015 umgesetzt werden.