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Das griechische Parlament will untersuchen, wie das Land in die Spar- und Reformauflagen (Memoranden) mit den internationalen Geldgebern gerutscht ist. Für die Einberufung einer entsprechenden Untersuchungskommission haben 156 Parlamentarier aus den beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL votiert. Mit „Nein“ stimmten die Oppositionsparteien Nea Dimokratia (Konservative), PASOK (Sozialisten) und Chryssi Avgi (Neofaschisten).

Griechenland / Athen. Im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Griechenland sollen nun Schritte eingeleitet werden, damit die Firma Siemens notwendige Unterlagen zur Aufklärung der Bestechungsaffäre der griechischen Justiz übergibt. Dies fordert die mit der Aufklärung der Siemens-Affäre beschäftigte Untersuchungskommission in einem Schreiben an Parlamentspräsidenten Philippos Petsalnikos. Zudem teilte heute der Chef der Finanzpolizei SDOE mit, dass die Namen all jener Personen, die von Siemens bestochen worden seien, ausfindig gemacht wurden. Die Untersuchungskommission fordert nun die Offenlegung der Bankkonten von insgesamt 25 Verdächtigen, die in der Affäre verwickelt sein sollen.

Der ehemalige griechische Premier Papandreou soll einer parlamentarischen Kommission sein Wissen über die Manipulation der „Lagarde-Liste" darlegen. In dieser Woche hatte er in einer schriftlichen Erklärung angegeben, von dieser Liste keine Details gekannt zu haben. Der ehemalige griechische Ministerpräsident Jorgos Papandreou (PASOK), siehe Foto, soll am kommenden Dienstagabend von der Parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Manipulation der „Lagarde-Liste" vorgeladen werden. Dieser Vorschlag wurde von Parlamentariern der größten Oppositionspartei, dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), unterbreitet. Dafür haben acht Mitglieder des Untersuchungsausschusses gestimmt.

Der Vorsitzende der sozialistischen Regierungspartei PASOK, Evangelos Venizelos (siehe Foto), sagt heute vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss über sein Wissen zur „Lagarde"-Liste aus. In der kommenden Woche wird voraussichtlich auch der ehemalige Ministerpräsident Jorgos Papandreou, ebenfalls PASOK, aussagen. Die Untersuchungskommission wurde im Januar einberufen. Ihr Ziel ist es, die Hintergründe der Manipulierung der sogenannten „Lagarde"-Liste und eine eventuelle Verwicklung des ehemaligen PASOK-Finanzministers Jorgos Papakonstantinou aufzuklären. Vorgeworfen wird Papakonstantinou, die „Lagarde"-Liste, die Namen von mehr als 2.

Ein Vorschlag zur Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission wurde am Donnerstag vom griechischen Parlament abgelehnt. Diese sollte unter die Lupe nehmen, wie es 2010 zur Unterzeichnung des ersten Memorandums (Sparpakets) zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern (Troika) kam. Gegen diesen Ausschuss haben 167 Parlamentarier der drei Regierungsparteien Nea Dimokratia, PASOK und Demokratische Linke gestimmt. Dafür waren 119 Parlamentarier aus den Reihen aller Oppositionsparteien, das heißt das Linksbündnis Syriza, die Unabhängigen Griechen, die faschistische Chryssi Avgi sowie der kommunistischen KKE. 14 Volksvertreter beteiligten sich nicht an der Abstimmung.