Freitag, 30. November 2012 15:36
Untersuchungskommission zur Aufklärung über Sparpaket abgelehnt TT
Ein Vorschlag zur Einberufung einer parlamentarischen
Untersuchungskommission wurde am Donnerstag vom griechischen
Parlament abgelehnt. Diese sollte unter die Lupe nehmen, wie es
2010 zur Unterzeichnung des ersten Memorandums (Sparpakets)
zwischen der griechischen Regierung und den internationalen
Gläubigern (Troika) kam. Gegen diesen Ausschuss haben 167
Parlamentarier der drei Regierungsparteien Nea Dimokratia, PASOK
und Demokratische Linke gestimmt. Dafür waren 119 Parlamentarier
aus den Reihen aller Oppositionsparteien, das heißt das
Linksbündnis Syriza, die Unabhängigen Griechen, die faschistische
Chryssi Avgi sowie der kommunistischen KKE. 14 Volksvertreter
beteiligten sich nicht an der Abstimmung.
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Dienstag, 06. Juli 2010 16:31
Untersuchungskommission zur Aufklärung der Obligations-Affäre nimmt heute ihre Arbeit auf P
Griechenland / Athen. Die neu zusammengesetzte parlamentarische
Untersuchungskommission zur Untersuchung einer Affäre mit
Staatsobligationen beginnt heute mit ihrer Arbeit. Die Ergebnisse
der Kommission sollen am 4. Oktober vorliegen. Die Kommission
besteht aus zehn Parlamentariern der PASOK, fünf Parlamentariern
der Nea Dimokratia, einer Parlamentarierin der Kommunistischen
Partei (KKE), einem Parlamentarier der Orthodoxen Volkssammlung
(LAOS) und einem des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA).
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Donnerstag, 28. Januar 2010 16:20
Griechenland: Neue Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre
Griechenland / Athen. Im Parlament wurde am gestrigen Mittwoch
einstimmig über die Einrichtung einer neuen Untersuchungskommission
zur Aufklärung der Siemens-Affäre entschieden. Dieser 19-köpfige
Ausschuss soll seine Arbeit am Dienstag kommender Woche beginnen.
Am 17. März soll ein Abschlussbericht vorliegen.
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Mittwoch, 27. Januar 2010 15:35
Griechenland: Abstimmung über Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre heute im Parlament TT
Griechenland / Athen. Über die Einrichtung einer parlamentarischen
Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre stimmt
heute die Vollversammlung des Parlaments ab (siehe Foto). Dafür
sind 120 der 300 Stimmen im Parlament notwendig. Einen
entsprechenden Antrag hatte die Regierungspartei PASOK im Parlament
eingebracht. Die Kommissionen soll bereits in fünf bis sechs Wochen
ihre Untersuchungen abgeschlossen haben und die Ergebnisse
vorlegen können, so Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos.
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