Die so genannte Lagarde-Liste beschäftigt noch immer die Öffentlichkeit in Griechenland. Jetzt verweigern vier Verwandte des ehemaligen Finanzministers Jorgos Papakonstantinou, vor der parlamentarischen Untersuchungskommission, die mit der Aufklärung von möglichen Manipulierungen an dieser Liste beauftragt ist, ihre Aussage. Die Rechtsanwälte der Vier begründen diese Weigerung damit, dass ihre Mandanten bereits von der Staatsanwaltschaft vorgeladen wurden. Deshalb müssten diese sich nicht auch noch vor der Untersuchungskommission verantworten. Anlass für deren Arbeit ist die Tatsache, dass die Namen einer Cousine Papakonstantinous, ihres Ehemannes und des Mannes einer weiteren Cousine von Lagarde-Liste getilgt wurden.

Ein Vorschlag zur Einberufung einer parlamentarischen Untersuchungskommission wurde am Donnerstag vom griechischen Parlament abgelehnt. Diese sollte unter die Lupe nehmen, wie es 2010 zur Unterzeichnung des ersten Memorandums (Sparpakets) zwischen der griechischen Regierung und den internationalen Gläubigern (Troika) kam. Gegen diesen Ausschuss haben 167 Parlamentarier der drei Regierungsparteien Nea Dimokratia, PASOK und Demokratische Linke gestimmt. Dafür waren 119 Parlamentarier aus den Reihen aller Oppositionsparteien, das heißt das Linksbündnis Syriza, die Unabhängigen Griechen, die faschistische Chryssi Avgi sowie der kommunistischen KKE. 14 Volksvertreter beteiligten sich nicht an der Abstimmung.

Griechenland / Athen. Die neu zusammengesetzte parlamentarische Untersuchungskommission zur Untersuchung einer Affäre mit Staatsobligationen beginnt heute mit ihrer Arbeit. Die Ergebnisse der Kommission sollen am 4. Oktober vorliegen. Die Kommission besteht aus zehn Parlamentariern der PASOK, fünf Parlamentariern der Nea Dimokratia, einer Parlamentarierin der Kommunistischen Partei (KKE), einem Parlamentarier der Orthodoxen Volkssammlung (LAOS) und einem des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA).

Griechenland / Athen. Im Parlament wurde am gestrigen Mittwoch einstimmig über die Einrichtung einer neuen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre entschieden. Dieser 19-köpfige Ausschuss soll seine Arbeit am Dienstag kommender Woche beginnen. Am 17. März soll ein Abschlussbericht vorliegen.

Griechenland / Athen. Über die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Siemens-Affäre stimmt heute die Vollversammlung des Parlaments ab (siehe Foto). Dafür sind 120 der 300 Stimmen im Parlament notwendig. Einen entsprechenden Antrag hatte die Regierungspartei PASOK im Parlament eingebracht. Die Kommissionen soll bereits in fünf bis sechs Wochen ihre Untersuchungen abgeschlossen haben und die  Ergebnisse vorlegen können, so Parlamentspräsident Filippos Petsalnikos.