Das Kooperationsmemorandum zwischen Europäischer Union und Griechenland für das neue Kreditprogramm wurde am Donnerstag in Brüssel vom griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos und vom EU-Kommissar für Wirtschaft und Währung Olli Rehn unterzeichnet. Damit wurden die grundlegenden Voraussetzungen für die Auszahlung eines 130 Mrd. Euro schweren Gesamtkredites an Griechenland festgelegt. Außerdem unterzeichnete Venizelos (r.) zusammen mit dem Geschäftsführer der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Klaus Regling (l.

Kurz nach Mitternacht passierte eine Gesetzesnovelle, die Rentenkürzungen und Abstriche bei den Mindestlöhnen im Privatsektor vorsieht, das griechische Parlament (siehe Foto). Dafür stimmten 202 Abgeordnete, dagegen 80. Einer votierte mit „anwesend". Der Mindestlohn soll rückwirkend ab dem 14. Februar um 22 % gesenkt werden.

Im Verlaufe des heutigen Tages will das Finanzministerium dem Parlamentpräsidenten Fillipos Petsalnikos eine Liste mit den Namen von Abgeordneten und ihren Familienmitgliedern vorlegen, die im Jahr 2011 Geld ins Ausland transferiert haben. Diese Daten sollen vorerst überprüft werden. Anschließend werden einige Parlamentarier Rechenschaft über die Herkunft der Gelder und den Grund des Transfers geben müssen. Eine Veröffentlichung der Namen ist nicht ausgeschlossen. Petsalnikos erklärte, dass es ein „Thema der Ethik“ sei.

61.200 mittlere und kleine Unternehmen werden in Griechenland im laufenden Jahr wohl für immer die Rollläden herunter lassen bzw. ihre Türen schließen. 12.000 von ihnen steht dies bereits in den nächsten drei Monaten bevor.

Am Donnerstag soll die Gesetzesnovelle zum freiwilligen Austausch von Anleihen, an denen sich Privatgläubiger beteiligen (PSI) das Parlament passieren. Damit soll der griechische Schuldenberg, der derzeit fast 367 Mrd. Euro erreicht hat, um 107 Mrd. Euro reduziert werden. Der offizielle Vorschlag dazu soll am Freitag deponiert werden.