Die jüngsten Sparmaßnahmen der Regierung haben am Donnerstag zu diversen Protesten geführt, u.a. auch bei den Mitarbeitern des staatlichen Rundfunks- und Fernsehens ERT. Vor dem Gesundheitsministerium haben sich Mitglieder des Verbandes der Schwerhörigen Griechenlands versammelt. Sie wollen darauf aufmerksam machen, dass die Regierung Zuschüsse gestrichen hat, wodurch ihre Integrität in das soziale Leben bisher gewährleistet wurde.

Unter Vorsitz von Premierminister Jorgos Papandreou tagt heute der Ministerrat in Athen (siehe Archivfoto). Hauptgesprächsthema ist die Umsetzung des Mittelfristigen Programms zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Beobachter gehen davon aus, dass Papandreou von seinen Ministern eine spürbare Beschleunigung der Durchsetzungen dieses Programms fordern wird.  Gleich im Anschluss an diese Sitzung wird er gegen 19.00 Uhr per Konferenzschaltung mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy telefonisch verbunden sein.

Am heutigen Montagnachmittag tagt der Ministerrat der Regierungspartei PASOK. Hauptgesprächsthema sind die neuen Maßnahmen, die der Premierminister und PASOK-Vorsitzende Jorgos Papandreou am Wochenende während der Internationalen Thessaloniki Messe (DETH) angekündigt hat. Dazu zählen vor allem neue Sonder-Immobiliensteuern zwischen 50 Cent und 10 Euro pro Quadratmeter. Diese sollen für die kommenden zwei Jahre zur Anwendung kommen. Eingetrieben werden diese Steuern über die Stromrechnungen.

Keine Debatte um Euro-Zonen Austritt Die Frage eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone stellt sich nicht. Das wiederholte am Donnerstag ein Sprecher der Europäischen Kommission.  Er reagierte damit auf Äußerungen des deutschen Finanzministers Wolfgang Schäuble. Dieser hatte im Rahmen der Erstdebatte um den Gesetzentwurf über den erweiterten Euro-Rettungsschirms EFSF im Bundestag festgestellt.  „In Athen ist die Lage ernst", so Schäuble, „die gemeinsame Währung muss jetzt verteidigt und gestärkt werden!

Der stellvertretende griechische Regierungschef und Finanzminister Evangelos Venizelos hat am Dienstagabend neue Sparmaßnahmen und Reformen angekündigt. Diese betreffen u. a. die Beschleunigung der Privatisierungen staatlicher Unternehmen, die Abschaffung einiger staatlicher Organisationen, eine Ausdehnung der so genannten „Arbeitsreserve" und Durchsetzung einheitlicher Gehälter für alle Angestellten im öffentlichen Sektor. Zudem sollen die so genannten geschlossenen Berufe – zu denen u.