Diese Maßnahmen stieß auf heftige Kritik in der Öffentlichkeit, aber auch bei den Politikern. Der PASOK-Parlamentarier Nikos Salagiannis kommentierte zum Beispiel, dass doch lieber diejenigen etwas beisteuern sollten, die während der Finanz- und Wirtschaftskrise 70 Mrd. Euro ins Ausland transferiert haben. Der Vorsitzende der Vereinigung der Immobilienbesitzer, Stratos Paradias, vertrat in einem Radiointerview eine ähnliche Meinung: „Wir sind für Maßnahmen, die jeden dazu zwingen, einen kleinen Anteil beizusteuern. Wir sind aber gegen vernichtende Maßnahmen, die nur einen bestimmten Personenkreis dazu verpflichten, Geldsummen zu zahlen, die sie gar nicht besitzen.“
Gegen die Erhöhung der Stromrechnungen, um diese Immobiliensteuer einzutreiben, wurde auch scharfe Kritik aus den Reihen der Stromgesellschaft DEI laut. Der Gewerkschaftsvorsitzende der DEI, Nikos Fotopoulos, gab bekannt, dass sich das Unternehmen zur Wehr setzen werde. Man werde sich entweder weigern, die vorgesehenen Rechnungen auszudrucken, oder den Strom bei jenen abzuschalten, die die Zusatzsteuern nicht bezahlen.
Wachsender Widerstand gegen Sparmaßnahmen
Das Beispiel zeigt u.a. auch, auf welchen Widerstand die
Regierung stößt, um ins Auge gefasste Maßnahmen in der Praxis
umzusetzen. Dabei kommt es immer wieder zu „Aufweichungen“ der
geplanten Maßnahmen. So will die Regierung für alle Angestellte der
öffentlichen Hand mit dem gleichen Bildungsstand und der gleichen
Arbeitserfahrung ein einheitliches Gehalt einführen. Nun gab der
stellvertretende Finanzminister Filippos Sachinidis bekannt, dass
Armeeangehörige und die Ärzte des öffentlichen Gesundheitssystems
von dieser Regelung nicht betroffen seien. Für Ausnahmeregelungen
machen sich auch die Mitarbeiter der Steuer- und Zollämter stark.
Diese führen am Montag und am Dienstag eine 48-stündige
Arbeitsniederlegung durch.
Ein 48-stündiger Streik der Arbeitskräfte mit Zeitverträgen der
Stadtreinigung Athen wurde unterdessen per Gericht als illegal
eingestuft. Nun wollen die Betroffen bis Mittwoch lediglich
vierstündige Arbeitsniederlegungen durchführen. Sie setzen sich mit
ihren Protesten gegen „ungerechte Entlassungen“ ein. Der
Bürgermeister der Stadt Athen Jorgos Kaminis erklärte dazu, dass
nicht er derjenige sei, der dieses Problem verursacht habe und dass
er allein das Problem nicht lösen könne. Dabei verwies er auch auf
die wichtige Rolle der Zeitangestellten der Stadt Athen, die
„andauernden, konstanten Bedürfnissen der Bürger gerecht
werden“.
Gegen eine Liberalisierung im Taxigewerbe protestieren weiterhin
die Besitzer von Taxilizenzen. Sie führen so genannte
„Überraschungsaktionen“ auf verschiedenen Straßen Athens durch. Sie
kündigten an, im Rahmen ihrer 48-stündigen Arbeitsverweigerung ein
regelrechtes Straßenchaos auf Athens Straßen zu verursachen. (GZeh,
Foto: Eurokinissi, Archiv)
