Griechenland Zeitung - Nachrichten / Wirtschaft / Redaktion

Falls die Türkei ihre Position gegenüber Griechenland und Zypern nicht grundlegend ändert, muss sie damit rechnen, dass beim bevorstehenden EU-Gipfel am 10./11. Dezember Sanktionen gegen sie verhängt werden. Das legt eine Resolution nahe, die am Donnerstag (26.11.) vom Europäischen Parlament verabschiedet wurde. Es handelt sich um einen Appell an die Adresse Ankaras, auf einseitige Maßnahmen, die gegen das Völkerrecht verstoßen, zu verzichten.

Mit den Stimmen der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia wurde am Mittwoch (25.11.) ein Gesetz verabschiedet, auf dessen Basis die obligatorischen Abgaben für die Sozialversicherung gesenkt werden. Dagegen votierten das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und die kommunistische KKE. Der Stimme enthalten haben sich die Parlamentarier der KinAl, der Griechischen Lösung und von MeRa25.