Griechenland/Athen. Mit 155 Stimmen wurde am Donnerstag in namentlicher Abstimmung und in erster Lesung das Durchführungsgesetz für eine Sanierung des griechischen Haushalts vom griechischen Parlament verabschiedet. Vorgesehen sind darin Gehaltskürzungen, Steuererhöhungen, Privatisierungen und eine Reduzierung der Ausgaben der öffentlichen Hand. Die Debatte der Volksvertreter konzentrierte sich allerdings stark auf die Straßenschlachten zwischen autonomen Gruppierungen, gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei, die sich am Mittwoch ereignet hatten. 181 Personen waren verletzt worden und mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden, darunter 56 Polizisten.

Griechenland/Athen. Um 17.00 Uhr soll am heutigen Montag ein Gesetz dem Parlament übergeben werden, durch das konkrete Maßnahmen für die Umsetzung des Mittelfristigen Programms zur Sanierung der Wirtschaft geregelt werden sollen. Dieses Mittelfristige Programm wird heute etwa eine Stunde später ebenfalls im Parlament eingereicht. Verabschiedet werden soll es bis zum Donnerstag.

Am Donnerstagnachmittag führte der neue Finanzminister Evangelos Venizelos (siehe Foto) in Athen Verhandlungsgespräche mit Mitgliedern der sogenannten „Troika". Diese setzt sich zusammen aus Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Beschlossen wurde dabei, dass Arbeitnehmer, die ein Jahreseinkommen über 12.000 Euro haben, an den Staat eine Krisenabgabe zahlen müssen. Die Höhe dieser Abgabe auf die Gehälter bewegt sich zwischen 1 % und 4 %.

Eine Senkung der Steuerfreibeträge auf 8.000 Euro schlug der neue Finanzminister Evangelos Venizelos (siehe Foto) heute dem Finanzausschuss der PASOK vor. U.a. soll auch die Heizölsteuer um 5 % angehoben werden, auch die bereits geplanten einmaligen Abgaben der Lohn- und Gehaltsempfänger sollen noch etwas aufgestockt werden.

Griechenland/Athen. Eine Regierung der nationalen Einheit rückte gestern Abend als Folge der anhaltenden sozialen Proteste und des Generalstreiks am Mittwoch als alternatives Szenario verstärkt in den Vordergrund. Doch nur für einige Stunden. Angesichts der kritischen Finanzlage, der „Diktatur der leeren Kassen" und des sozialen Drucks schien Bewegung in die politische Landschaft zu kommen. Papandreou schlug dem Vorsitzenden der großen Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit, auch unter Einbeziehung von nicht-politischen Persönlichkeiten vor.