Weitere Sparmaßnahmen in Griechenland ^Tagesthema

%. Gleichzeitig soll der Steuerfreibetrag von bisher 12.000 Euro auf 8.000 Euro herabgesetzt werden. Freiberufler müssen zudem eine Gewerbesteuer mit einer durchschnittlichen Höhe von 300 Euro entrichten. Gesenkt wurde auch die Grenze für die Steuerfreibeträge der Grundstücksbesitzer. Bisher lag diese bei 400.000 Euro, künftig sind für Immobilien im Wert ab 200.000 Euro Steuern zu zahlen. Vereinbart wurde auch eine „Krisenabgabe" für Parlamentarier, für die gewählten Vertreter der Kommunen, für Generalsekretäre und Vorsitzende öffentlicher Institutionen. Für sie beträgt die Höhe der vom Staat einbehaltenen Krisenabgabe 5 %.

Zusätzliche Milliarden-Einnahmen per Gesetz

Insgesamt sollen durch dieses Maßnahmenpaket zusätzliche Einnahmen in Höhe von 5,5 Mrd. Euro erwirtschaftet werden. Griechenland muss bis Ende 2015 insgesamt 28 Mrd. Euro einsparen. Ein entsprechendes Gesetz, dass die geplanten Maßnahmen juristisch umsetzt, wird am Montag im Parlament eingereicht. Ausführliche Details zu diesem Gesetz sollen heute der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Falls das Mittelfristige Programm zur Konsolidierung des Haushalts in der kommenden Woche nicht ratifiziert werden sollte, droht die „Troika" damit, die fünfte Tranche eines Gesamtkredites in Höhe von 110 Mrd. Euro, an Athen nicht auszuzahlen. Diese fünfte Kreditrate beläuft sich auf 12 Mrd. Euro. Sollte das Geld ausbleiben, könnte die Regierung keine Renten und Gehälter mehr zahlen. Athen wäre damit faktisch bankrott.

Neuer Kredit von mindestens 100 Mrd. Euro

Als voraussichtliches Datum für die Auszahlung der 12 Mrd. wurde bisher der 8. Juli genannt. Der Internationale Währungsfonds hatte allerdings damit gedroht, er werde seinen 3,3 Mrd. Anteil nicht zahlen, falls die EU einem weiteren milliardenschweren Kredit für Griechenland nicht zustimmen sollte. Dieser wurde am Donnerstagabend während des Gipfeltreffens Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel genehmigt. Dessen Summe soll mindestens 100 Mrd. Euro betragen. Allerdings haben die EU-Politiker dazu eine klare Bedingung formuliert: Premier Papandreou muss zunächst sein Sparpaket durch das Parlament bringen. (Griechenland Zeitung / eh, Foto: Eurokinissi)