Griechenland / Athen. Grundsätze der geplanten Steuerreform stellte heute Vormittag Finanzminister Jorgos Papakonstantinou im Rahmen einer Pressekonferenz vor. Der entsprechende Gesetzentwurf soll nach einer Dialogphase Anfang März im Parlament eingebracht werden. Die Reform beruht nach Aussagen von Papakonstantinou auf sechs Prinzipien: Sie muss gerecht, umverteilend, effizient, einfach und transparent sein und die Einnahmen erhöhen. Der Finanzminister wies darauf hin, dass die Steuereinnahmen als Anteil des Bruttoinlands in Griechenland rückläufig seien.

Griechenland / Athen. Die Einrichtung von drei Untersuchungskommissionen beantragten am Donnerstagabend 128 Parlamentarier der PASOK im Parlament. Untersucht werden sollen die Siemens-Affäre sowie die Affäre der Staatsanleihen und Börsenaffären. Zur Aufhellung der Siemens-Affäre sollen sowohl „illegale Aktivitäten des Unternehmens“ als auch die „Vertuschung von Verantwortungen in der Zeit nach 2004“ erhellt werden. Bei der Börse soll der gesamte Zeitraum zwischen 1998 bis 2008 unter die Lupe genommen werden.

Griechenland / Athen. Als Reaktion auf die von Jorgos Papandreou angekündigten Maßnahmen für die Wirtschaft, antwortete die größte Oppositionspartei Nea Dimokratia, dass Papandreou „enttäuscht“ habe.Der Sprecher der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Panos Panagiotopoulos, sagte, dass die Bürger einen vollständigen und detaillierten Plan erwartet hätten, der einen Ausweg für die griechische Wirtschaft aus der Krise aufzeige. Stattdessen habe sich der Premierminister darauf beschränkt „seine guten Absichten zu verkünden“. Die Kommunistische Partei rief dazu auf, eine Gegenattacke gegen die Regierung vorzutragen, um die Interessen der Arbeiter zu beschützen.

Griechenland / Athen. In Erwartung des Maßnahmenpakets von Premier Jorgos Papandreou reagierte die Börse am Montag verhalten positiv. Der Index nahm um 2,6 % zu und landete bei 2.216,94 Punkten. Das Interesse der Investoren konzentrierte sich überwiegend auf die kapitalstarken Unternehmen des FTSE 20.

Griechenland / Athen. Mit 80 Maßnahmen will Premierminister Jorgos Papandreou innerhalb des Jahres 2010 das Haushaltsdefizit von 12,7 Prozent auf unter 9 Prozent senken. Schrittweise soll es dann bis 2013 unter die vom Maastricht-Vertrag geforderte Grenze von 3 Prozent gedrosselt werden. Das entsprechende Sanierungspaket präsentierte der Regierungschef am Montag im Athener Zappeion-Palais (siehe Foto). Innerhalb von drei Monaten sollen alle notwendigen Entscheidungen getroffen werden, die für Jahrzehnte in der Schublade liegen geblieben seien, so der Premier.