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Sie werde mit der zuständigen Behörde für den Schutz personenbezogener Daten kooperieren. Dies teilte Europaparlamentarierin Anna-Michelle Asimakopoulou in dieser Woche mit. Zuvor war am Wochenende offenbar aus dem Büro Asimakopoulous eine Massen-E-Mail an Auslandsgriechen versendet worden, die sich auf die bevorstehenden Briefwahlen bezog.

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Eine neue Gesetzesnovelle, mit der das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf Briefwahl manifestiert werden soll, wird am Montag (22.1.) im Parlament eingebracht. Die Debatte darüber wird voraussichtlich drei Tage anhalten.

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Für eine gemeinsame politische Richtlinie bei Migrations- und Flüchtlingsfragen noch vor den Europawahlen sprach sich am Ende der vorigen Woche Premierminister Kyriakos Mitsotakis im Zuge eines EU-Gipfeltreffens aus.

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In dieser Woche hat der Eurobarometer eine Umfrage zu den Europawahlen veröffentlicht. Demnach ist die Mehrheit der Griechen (60 %) an die Urne gegangen. 75 % wollten wegen der Wirtschaft und dem Wachstum wählen. Jeder zweite empfindet, dass die EU-Mitgliedschaft Frieden und Sicherheit gewährleistet.

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Griechenland steuert mit Vollgas auf einen vorverlegten Urnengang am 7. Juli zu. Dies geht mit zum Teil einschneidenden politischen Veränderungen einher, vor allem bei kleineren Parteien. Nach Rücktritten der Parteivorsitzenden der Liberalen (To Potami) und der Volkseinheit (LAE) ist am Wochenende der frühere stellvertretende Ministerpräsident Evangelos Venizelos aus den Reihen der sozialistischen Bewegung der Veränderung (KinAl) ausgetreten.

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