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Oppositionsführer Samaras kritisiert Regierung

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Griechenland/Athen. Anlässlich einer Veranstaltung zum gestrigen Weltfrauentag kritisierte der Führer der oppositionellen konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, die Wirtschafts- und Einkommenspolitik der Regierung. Anstatt Griechenland bei der Überwindung der Krise zu helfen, schaden die Maßnahmen nach Ansicht von Samaras der Wirtschaft. Außerdem warf er der regierenden PASOK vor, wider besseren Wissens falsche Wahlversprechen gegeben zu haben. Vor allem die einfachen Leute, so die Kritik von Samaras, hätten unverhältnismäßig hohe Kosten bei der Bewältigung der Krise zu zahlen.
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Griechenland: Ausgaben des Parlaments auf Sparflamme gesetzt

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Griechenland / Athen. Um gegen das Haushaltsdefizit Griechenlands vorzugehen, wird nun auch das Parlament sparen. Der Parlamentsvorsitzende Filippos Petsalnikos hat am gestrigen Donnerstag angekündigt, dass die Gehälter der Abgeordneten und der Parlamentsmitarbeiter reduziert werden sollen, und dass Ausgabenkürzungen in Höhe von 20 Millionen Euro geplant seien. Zu den geplanten Maßnahmen zählen beispielsweise eine zehnprozentige Reduktion der Ausgaben des Parlamentspräsidenten sowie eine Kürzung der Abgeordnetengehälter um fünf Prozent, was monatlich etwa 800 Euro entspricht und insgesamt Einsparungen in Höhe von über drei Millionen Euro erbringen würde. Bei den Parlamentsmitarbeitern sollen z.
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Griechenland: Staatsbürgerschaft für legale Immigranten und deren Kinder?

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Griechenland / Athen. Den Plan, legalen Einwanderern die griechische Staatsbürgerschaft zu gewähren, verteidigte Premierminister Jorgos Papandreou am gestrigen Montag während einer Parlamentsdiskussion. Papandreou rief dabei zu „Menschlichkeit und Realismus“ auf und zog eine klare Linie zwischen Immigrationspolitik und Bürgerschaftspolitik. Er unterstrich, dass die von der Regierung eingebrachte Gesetzesvorlage ein Problem, das „seit 28 Jahren politisch ignoriert“ werde, wirksam lösen könne. Man könne Menschen, so Papandreou, die in Griechenland leben, deren Kinder die griechischen Schulen besucht haben und für die Griechenland die einzige Heimat ist, „nicht aus den sozialen Entwicklungen ausgrenzen“.
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Griechenland: Gesetzesentwurf für Verleihung der griechischen Staatsbürgerschaft an Immigranten

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Griechenland / Athen. Ein Gesetzesentwurf zur Verleihung der griechischen Staatsbürgerschaft an Immigranten, die legal in Griechenland leben, wurde am Donnerstag im Parlament eingebracht. Kinder von Einwanderern, die in Griechenland geboren worden sind und deren Eltern legal seit mindestens fünf Jahren im Land leben, erhalten die Staatsbürgerschaft automatisch. Ebenfalls sollen Kinder, die nicht in Griechenland geboren worden sind, aber erfolgreich mindestens sechs Jahre eine griechische Schule besucht haben, die Staatsbürgerschaft erhalten. Der Gesetzesentwurf umfasst auch das Wahlrecht.
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