„Das, was wir seit Monaten erleben, ist unbegreiflich.“ Diese Kritik übte der Vorsitzende der drittstärksten Kraft im Parlament – Bewegung der Veränderung (KinAl) – Nikos Androulakis an der konservativen Regierung der Nea Dimokratia (ND).

Dem griechischen Staatspräsidenten liegen jetzt die endgültigen Ergebnisse der am Sonntag in Griechenland durchgeführten Parlamentswahlen vor. Wahlsieger ist das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) unter Alexis Tsipras. Dieses hat mit 149 der 300 Sitze im Parlament nur knapp eine regierungsfähige Mehrheit verpasst. Nun hält Tsipras Ausschau nach einem Koalitionspartner. 

Seit Montagnacht stehen die Staatslisten der Parteien und Koalitionen für den bevorstehenden Urnengang am 25. Januar in Griechenland fest. Die Staatsliste der konservativen Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras führt der Rektor der Universität Athen Thodoros Fortsakis an. In der Vergangenheit war er u. a. auch Präsident des Nationalorchesters Athen. Auf Platz zwei rangiert der enge Samaras-Mitarbeiter Dimitris Stamatis, der gleichzeitig Staatsminister ist. Die dritte Stelle übernahm unerwartet die 34-jährige Juristin Niki Kerameos, die u. a. an Harvard Law School studiert hat. Es folgt der aus den Reihen der sozialistischen PASOK stammende Politiker Vassilis Oikonomou.

Der Politiker Fotis Kouvelis (siehe Foto) wurde am Wochenende in seinem Amt als Vorsitzender der Demokratischen Linken (DIMAR) bestätigt. Er erhielt auf diesem zweiten Kongress der von ihm gegründeten Partei 81,21 % der Stimmen. 778 seiner Genossen stimmten für ihn, 169 enthielten sich der Stimme, 11 gaben einen ungültigen Stimmzettel ab. Damit ist auch der Parteispitze gesichert, bei den Europawahlen im kommenden Frühjahr keine Wahlbündnisse einzugehen. Eine Zusammenarbeit mit der „Bewegung der 58“, die Sozialistische und Mitte Links Parteien vereinen möchte, wurde indirekt ebenfalls ausgeschlossen.

Die Regierung in Griechenland erhält nach den Europawahlen eine kleine Verstärkung. Mindestens zwei bisher unabhängige Parlamentarier ziehen in Betracht, mit dem kleineren Regierungspartner PASOK zu kooperieren. Es handelt sich um Andreas Loverdos (r. im Bild) und Christos Aidonis, die vor zwei Jahren aus der PASOK ausgetreten sind, weil sie mit den Spar- und Reformmaßnahmen, die die Regierung durchgesetzt hat, nicht einverstanden waren. Wenn die beiden endgültig in die Fraktion zurückgekehrt sind, hat die PASOK anstatt der bisher 27 wieder 29 Volksvertreter.