Angesichts der Verabschiedung harter Sparmaßnahmen kann Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras mit den Stimmen von drei Oppositionsparteien rechnen. Schwieriger ist es, die eigenen Abgeordneten für diesen Schritt zu gewinnen.

Die Vereinbarung zwischen Griechenland und den Regierungschefs der Europäischen Union am Montag hat in Athen zu einer grotesken Situation geführt. Die Oppositionsparteien bringen verhaltenes Verständnis für die Lage auf, während die innerparteiliche Opposition zum Widerstand klar macht.

Nachdem am Sonntag in Griechenland ein Referendum durchgeführt wurde, hat sich die Mehrheit der Vorsitzenden der Parlamentsparteien für einen Verbleib des Landes in der Eurozone und der EU ausgesprochen. Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos stellte ebenfalls fest: „Griechenland ist und bleibt ein untrennbarer Teil der Eurozone und der Europäischen Union“.

Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Mittwochabend angesichts des bevorstehenden Referendums am kommenden Sonntag (5. Juli) erneut an das Volk gewandt. Dabei betonte er, dass es der Vorsatz seiner Regierung sei, eine Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) zu erzielen. Voraussetzung dafür sei aber, dass es sich dabei um eine tragfähige  Lösung handle.

Eine Gesetzesnovelle bezüglich der Verleihung der griechischen Staatsbürgerschaft an Immigranten wurde am Donnerstag im Parlament in erster Lesung und in einer namentlichen Abstimmung verabschiedet.