Griechenland / Athen. Verurteilt werden von der öffentlichen Meinung Äußerungen von Minister Polydoras gegen die PASOK und die Linksallianz SYN. Dieser hatte behauptet, dass diese Parteien Personen aus dem anarchistischen Spektrum politische Deckung zu geben würden. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GPO zufolge beurteilen 45 % der Befragten die Äußerungen als inakzeptabel. Knapp 27 % fordern, dass Ministerpräsident Kostas Karamanlis den Minister für öffentliche Ordnung aus der Regierung entfernen soll.

Griechenland / Athen. Auf 8,3 Prozent sank die Arbeitslosigkeit im 3. Quartal 2006. Damit erreichte sie das Niveau des Jahres 1998. Wirtschafts- und Finanzminister Jorgos Alogoskoufis nannte als Grund dafür das Reformprogramm der Regierung und die Privatisierungen.

Griechenland/Athen. Zu Spannungen zwischen den Ministern Jorgos Alogoskoufis und Jorgos Souflias kam es angesichts der geplanten Gesetzesnovelle über die Zukunft der staatlichen Fernmeldegesellschaft OTE. Die griechische Presse sprach in diesem Zusammenhang von ideologischen Auseinandersetzungen zwischen dem neoliberalen und dem sozialliberalen Flügel in den Reihen der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Einflussreiche ND-Politiker, wie der Ehrenvorsitzende Konstantinos Mitsotakis, forderten indirekt den Rücktritt von Umweltminister Jorgos Souflias.

Griechenland / Athen. Über die Änderung des Artikels 16 der Verfassung, durch den die Gründung nichtstaatlicher Universitäten möglich werden soll, soll letztendlich am 10. Januar im dafür verantwortlichen Parlamentsausschuss beraten werden. Darauf einigten sich sowohl die Regierungspartei ND als auch die große Oppositionspartei PASOK. Seitens der Kommunistischen Partei wurde kritisiert, dass die Diskussion offenbar bewusst auf den Termin Anfang Januar gelegt worden sei, um Proteste der Studenten zu umgehen, die zu diesem Zeitpunkt gerade aus der Ferien zurück kommen.

Griechenland / Athen. Einstimmig verabschiedet wurde gestern Abend im Parlament die Gesetzesvorlage für den Bau einer Moschee in Athen. Die Opposition übte Kritik an einigen Artikeln, beispielsweise an den Artikeln 5 und 6, worin die Administration der Moschee und die Nominierung des Imams geregelt werden. Evangelos Venizelos und Jannis Diamantidis von der PASOK bezeichneten diese Artikel als verfassungswidrig. Der Verwaltungsrat der Moschee könne nicht mehrheitlich aus christlich-orthodoxen Beamten bestehen, die anschließend dem Bildungsminister einen Vorschlag für die Nominierung des muslimischen Imams der Moschee unterbreiten.